KommentarFDP: Klare Verhältnisse

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Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides Frank Schaeffler (l.) und FDP-Parteichef Philipp Rösler

von Henning Krumrey

Manchmal kann einem die FDP schon leidtun. Jetzt ist beim Mitgliederentscheid alles so undramatisch gekommen, wie es nur sein konnte, und schon wieder bohren die Medien unaufhaltsam an der FDP herum.

Dabei hat der Antrag des Bundesvorstandes eine Mehrheit erhalten, die FDP kann sich also unverändert für die Euro-Rettung einsetzen. Mehr noch: Selbst wenn alle ungültigen Stimmen gezählt hätten wäre die Beteiligung unter einem Drittel der Liberalen geblieben; es handelt sich also nicht um einen  Mitgliederentscheid, sondern nur um eine Mitgliederbefragung. Und zweitens: Selbst wenn alle ungültigen Stimmen für die Rettungsgegner abgegeben worden wären, hätte sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts geändert. Auch dann hätte die Parteiführung gewonnen.

Und doch müht sich nicht nur die politische Konkurrenz, selbst aus diesem klaren Resultat eine Niederlage für Rösler und Co. zu machen. Auch etliche Kommentatoren versuchen sich krampfhaft an einer Umdeutung, beispielhaft zu besichtigen auf dem angeblichen Nachrichtensender n-tv. Die freidemokratische Basis, eigentlich doch politisch interessiert, hätte schon resigniert und deshalb die Briefe nicht zurückgeschickt. Schon ist die Rede von „massiver Wahlenthaltung“. Die Parteiführung hätte die Abstimmung auch zu kompliziert organisiert, indem die Mitglieder nicht nur das Kreuz für A oder B machen mussten, sondern noch eine Erklärung auszufüllen hatten, dass sie überhaupt Parteimitglied sind. (Kleine Frage am Rande: Wie soll das sonst gehen, da es sich nicht um eine allgemeine Volksbefragung handelt). Und die tollste Wendung: Vielleicht hätte der Vorstand gar keine Mehrheit, denn die resignierten Sympathisanten der Schäffler-Gruppe hätten ihre Stimmscheine einfach nicht mehr abgeschickt.

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Beschlüsse gekippt

Kommentatoren können es jetzt wenden, wie sie wollen: Die Verhältnisse in der FDP sind zwar knapper als auf den vergangenen Parteitagen (dort lag die Zustimmung für Schäffler beim ersten Anlauf bei rund einem Viertel, beim zweiten Mal bei einem Drittel). Aber: Die Verhältnisse sind klar. Und: Da die Gegner der Eurorettung in der Offensive waren ist klar, dass sie ihr Unterstützerpotential auf keinen Fall schlechter ausgenutzt haben als der Bundesvorstand. Die gegenteilige Vermutung liegt nah: Wer die aktuelle Beschlusslage von Parteitagen mit Hilfe der Basis ändern will, kann damit rechnen, dass sich die meisten Gesinnungsgenossen  nun angesprochen gefühlt haben. Denn nun gab es durch den Mitgliederentscheid ja endlich die Möglichkeit, die unliebsamen Beschlüsse der Parteitagsdelegierten zu kippen. Und trotzdem fanden sich dafür nur knapp 9000 Unterstützer (von 65 000 Mitgliedern).

Die FDP müsste jetzt allerdings auch selbst zur klaren und ruhigen Arbeit zurückfinden.

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