FDP kritisiert eigene Wahlversprechen: Philipp Rösler, der Mephisto

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KommentarFDP kritisiert eigene Wahlversprechen: Philipp Rösler, der Mephisto

, aktualisiert 06. September 2013, 07:00 Uhr
von Max Haerder

Ein internes Papier aus Philipp Röslers Wirtschaftsministerium warnt vor den eigenen teuren Wahlgeschenken. Neu ist daran eigentlich nichts. Nur dürfte jetzt auch dem letzten klar sein: Bei dieser Bundestagswahl kämpft jede Partei für sich allein. Koste es, was es wolle.

Es ist nicht überliefert, ob der studierte Arzt Philipp Rösler ein Faible für große Literatur hat. Doch in diesen Wahlkampftagen wirkt es, als habe der Wirtschaftsminister Gefallen an Goethes „Faust“ gefunden. Nicht am namensgebenden Gelehrten allerdings (der ist ohnehin etwas langweilig), nein, an dessen schillerndem Counterpart Mephistopheles.

Rösler gibt mit Wonne den Geist, der stets verneint. Ob es also Zufall ist, dass am Morgen ein „internes Papier der Fachebene“ (so das Ministerium in einer Stellungnahme) in die Öffentlichkeit gezaubert wurde, in dem die Beamten geflissentlich alle Wahlversprechen der Regierungskoalition mit einem Preisschild versehen? Als da wären: Abbau der kalten Progression: 2,4 Milliarden Euro jährlich. Abschmelzen des Soli: 6 Milliarden. Anhebung des Kinderfreibetrages: 1,2 Milliarden. Erhöhung des Kindergeldes: 700 Millionen. Lebensleistungsrente: 1,5 Milliarden. Infrastruktur-Ausbau: 1,5 Milliarden. Schon 2014, so zitiert es die „Rheinische Post“, könnte die Neuverschuldung des Bundes schnell „rund sieben bis acht Milliarden Euro“ höher ausfallen.

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Quelle: Arne Weychardt für WirtschaftsWoche

Mephisto wäre eben nicht Mephisto, wenn man seinen Zielen nicht auch mit den Mitteln der angedeuteten Selbstzerstörung näher kommen könnte. Soli und kalte Progression sind ja unbestritten Kernthemen der FDP. Doch Röslers Ziel ist ein höheres. Unter all den Füllhornverteilern in den anderen Parteien sollen die Liberalen in diesem Wahlkampf wenigstens fiskalisch als die letzten Standhaften wirken. Da kann ein bisschen teuflisch tröpfelnde Selbstkritik nicht schaden.

Man reibt sich nur etwas verwundert die Augen, weil sich die Opposition von Steinbrück bis Trittin mit Wonne auf das Gutachten stürzt. Schließlich wird darin eigentlich nur trocken wiederholt, was Rösler seit Wochen in jedem Interview von sich gibt: genüssliche Warnungen vor den Wahlversprechen der Union nämlich.

In der FDP-Spitze dürfte sich niemand der Illusion hingeben, dass Angela Merkel ihrem Koalitionspartner mehr hinterhertrauern würde als einem Krümel Streuselkuchen, wenn es erneut zur großen Koalition käme. Aller Lagerrhetorik zum Trotz kämpfen 2013 alle Parteien deshalb nur für sich allein. Auf eine Leihstimmenkampagne der Union kann die FDP nach den Erfahrungen der letzten Landtagswahlen ohnehin nicht hoffen. Ein wenig Emanzipation kann da nur hilfreich sein.

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Dass Rösler diese Strategie aber offenbar einzig mit dem Schlagwort der Konsolidierung und des Wunschverwehrens durchziehen will, ist eine tragische Verengung der Parteitradition. Hätte man – nur als Beispiel – im NSA-Skandal von einer liberalen Partei nicht gern etwas Vernehmliches zu Bürgerrechten und Datenschutz gehört? Röslers Mephisto-Prinzip passt programmatisch vollumfänglich zu einer Partei, die meistens nur noch „mehr Netto“ meint, wenn sie „Liberalismus“ sagt.

Goethes Mephisto würde nur mit den Achseln zucken. Wer seine Seele an den Teufel verkauft, sollte sie besser nicht zurückerwarten.

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