Nach der Wahl ist vor der Wahl – dieser Spruch gilt für die Liberalen dieses Jahr in besonderem Maße. Gerade noch haben sie die Bundestagswahl mit einem für die FDP historisch guten Ergebnis hinter sich gebracht, da müssen sich die Liberalen bereits wieder Volkes Votum unterziehen. Nur leider sind die politischen Erfolge bislang ausgeblieben und jetzt zittert die FDP vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai.
„Dem Wähler geben, was der Wähler verlangt“ lautet darum jetzt die Devise und jetzt soll binnen zwei Monaten ein Steuerreformprogramm ausgearbeitet werden, eine Lösung für die Gesundheitsreform her und bis Ende des Jahres ein tragfähiges Konzept für Hartz IV auf dem Tisch liegen. Soweit so gut.
Reformen nicht finanzierbar
Doch die Liberalen haben ein großes Problem und das heißt Koalitionspartner. Die Union zerpflückt genüsslich die Reformpläne der FDP und liefert das schlagkräftige Argument gleich mit: Die Pläne sind schlicht nicht finanzierbar. Würde die Gesundheitsreform in Form der geplanten Kopfpauschale durchgesetzt, müssten laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Gegenfinanzierung die Steuern sogar erhöht werden. Genau für das gegenteilige Versprechen sind die Liberalen jedoch gewählt worden.
Jetzt überrascht Andreas Pinkwart, stellvertretender FPD-Bundesvorsitzender und Landeschef in NRW, mit einer neuen Erkenntnis. Die Steuerschätzung Anfang Mai sei für die anstehenden Reformpläne gar nicht wichtig, weil die finanziellen Rahmenbedingungen bereits vor der Bundestagswahl absehbar gewesen seien und sich wohl auch nach der Schätzung keine großen Änderungen ergäben. Da stellt sich direkt die Frage, warum Union und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen nicht direkt konkrete Maßnahmen vereinbart haben.
Und so bleibt auch nach dem vermeintlichen Neustart der FDP alles beim Alten. Die Liberalen können ihre Wahlversprechen nicht wie gewünscht einlösen und suchen weiter nach einem Schuldigen. Statt Reformen anzuschieben, verheddert sich die FDP im Klein-Klein des Koalitionsstreits. Nur Glaubwürdigkeit lässt sich so nicht zurückgewinnen.
