FDP: Lindner widerspricht Parteichef Rösler

FDP: Lindner widerspricht Parteichef Rösler

von Konrad Handschuch

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen am 13. Mai war FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bei der WirtschaftsWoche und der Unternehmensberatung Kerkhoff Consulting in Düsseldorf zu Gast.

Vor rund 100 Gästen nutzte er die Chance, sich noch deutlicher als bislang vom FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler  – und damit auch seiner eigenen Vergangenheit als Generalsekretär der FDP im Bund – abzugrenzen. Im Gespräch mit WirtschaftsWoche-Chefredakteur Roland Tichy und dem Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte erklärte der Hoffnungsträger vieler Liberalen auch, warum er im bevölkerungsreichsten Bundesland der Haushaltssanierung Vorrang vor Steuersenkungen einräumt und wie er sich den Neustart seiner Partei vorstellt.

Lindner widersprach dabei der Analyse des Politikwissenschaftlers Korte, der den Absturz der FDP-Bundespartei nach der gewonnenen Bundestagswahl vor allem damit begründete, diese habe ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkung nicht geliefert. „In zahllosen Gesprächen wurde ich gefragt, warum haltet ihr angesichts komplett anderer makroökonomischen Bedingungen noch an dieser Forderung fest“, sagte Lindner. Die FDP, so der Spitzenkandidat in NRW, habe nicht rechtzeitig erkannt, dass es die Wähler infolge der Finanzkrise als wichtiger erachtet hätten, „den Staat aus seiner Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu befreien“. In dieser Situation, so Lindner, „erwartet man von einer professionell agierenden Politik, dass sie ihre eigenen Positionen anpasst. Das haben wir zu lange nicht getan. Deshalb sind Zweifel entstanden, ob die FPD in finanzpolitischer Hinsicht gegenwärtig zurechnungsfähig ist.“

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Seinen Rücktritt als Generalsekretär kommentierte er mit dem Worten: „Es gab einen Punkt, wo eigener Anspruch und Erwartungen Dritter nicht mehr zusammengepasst haben. Da ist es im Interesse aller Beteiligten, eine Neupositionierung zu ermöglichen.“  Auch in aktuellen Steuerfragen rückt Lindner von Rösler ab.

Wahl als "Wendepunkt"

Von dessen Vorstoß, infolge der drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen, hält er nichts. Stattdessen, so  Lindner, sollten „die Probleme an der Zapfsäule mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht beantwortet werden“. Dies kann nicht nur als Auftrag, sondern auch als Kritik an dem liberalen Bundeswirtschaftsminister verstanden werden. Das Steuerrecht, für dessen Vereinfachung die FDP immer eingetreten sei, werde jedenfalls nicht einfacher, wenn man wie Rösler Ausnahmen wie die Pendlerpauschale vergrößere.

Die NRW-Wahl will Lindner darüber hinaus vor allem in der Finanzpolitik als „Wendepunkt“ verstehen. Er trete an gegen eine Politik, die dem Wähler immer neue Staatsausgaben verspreche. Statt dessen sei er dafür, dass die Politik „ein paar Jahre die Füße stillhält, keine neuen Staatsaufgaben verspricht – Stichwort: Betreuungsgeld – und einfach die Steuermehreinnahmen nutzt, um die Staatsdefizite zu reduzieren“. Dies biete die Chance, im paar Jahren die öffentlichen Haushalte auszugleichen, ohne sozialpolitisch in die Steinzeit zurückzufallen.

Politikwissenschaftler Korte räumt den Liberalen trotz der gegenwärtig enttäuschenden Umfragewerte durchaus Chancen ein, den Einzug in das Landesparlament zu schaffen: „Die Nische für eine liberale Politik ist zwar klein, aber sie ist da.“  Helfen könnte der FDP dabei der Echo-Effekt. So sei insbesondere nach der Nominierung Lindners als Spitzenkandidat der Eindruck entstanden, die FDP könne die Fünf-Prozent-Hürde vielleicht doch noch schaffen. Je mehr die Medien diese Spekulation nähren, so Korte, desto mehr Wähler würden aus dem liberalen Potenzial mobilisiert, den Liberalen ihre Stimme zu geben. „Dabei spielen die Medien eine entscheidende Rolle“, sagte Korte.

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