FDP: Lindner will Sicherheitsgesetz überprüfen

FDP: Lindner will Sicherheitsgesetz überprüfen

, aktualisiert 26. Juni 2017, 15:28 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Vier Jahre ohne FDP im Bundestag, vier Jahre ohne Anwalt für Bürgerrechte - so sehen es die Liberalen. Viele Sicherheitsgesetze seien unverhältnismäßig. Unklar ist jedoch, mit wem die Partei ihre Pläne umsetzen möchte.

BerlinDie FDP will nach der Bundestagswahl eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen der großen Koalition von Union und SPD auf den Prüfstand stellen. Mit den Liberalen werde es keine Gesetze geben, „die die Bürgerrechte mit Füßen treten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. Die FDP wolle wieder zu einer verhältnismäßigen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger zurückkommen.

Viele Maßnahmen der Koalition schränkten Bürgerrechte ein, ohne tatsächlich einen greifbaren Nutzen zu haben. Zuletzt sei dies mit dem sogenannten Staatstrojaner geschehen, sagte Lindner. Das Gesetz erlaubt es Behörden künftig, nicht nur zur Terrorbekämpfung die Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp zu überwachen, sondern auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung.

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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte ergänzend, die Onlinedurchsuchung habe enorme Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger und die IT-Sicherheit. Der Staat nutze dabei Sicherheitslücken aus, anstatt sie zu schließen. Lindner, Baum und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigten an, gegen die Onlinedurchsuchung und das neue Bundeskriminalamtsgesetz Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe erst im Dezember bestätigt, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten unbescholtener Bürger auf Vorrat ohne bestimmten Anlass gegen die europäischen Grundrechte verstoße. Statt den EuGH und die Grundrechte ernst zunehmen und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, habe sie die Bundesregierung noch ausgeweitet.

Es gehöre zur Tradition der FDP, auch in aufgeregten Zeiten die Verfassung zu achten, unterstrich Lindner. Interessant ist, dass Lindner die Bürgerrechtsthesen zusammen mit den zum sozialliberalen Flügel zählenden Leutheusser-Schnarrenberger und Baum vorstellte, die während der Ära Guido Westerwelle und Philipp Rösler eher eine Außenseiterrolle in der Partei spielten.

Alle drei machten aber deutlich, dass weder die SPD noch die Union in Sachen Bürgerrechte derzeit akzeptable Positionen verträten. Baum sagte, die SPD sei bei Einschnitten in Bürgerrechte während der großen Koalition in keiner Weise ein Korrektiv gewesen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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