FDP: Lindner wirft Koalition Versagen in der Flüchtlingskrise vor

FDP: Lindner wirft Koalition Versagen in der Flüchtlingskrise vor

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Während des Dreikönigstreffens bringt sich FDP-Chef Lindner mit Angriffen auf die Koalition in Stellung.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Koalitionsstreit in der Flüchtlingskrise während des Dreikönigstreffens scharf kritisiert. Er wirft der Regierung Versagen vor. So will Lindner neue Stimmen bei den Wahlen im März gewinnen.

Mit Angriffen auf die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und scharfer Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD hat sich die FDP für die Landtagswahlen in zwei Monaten in Position gebracht. Parteichef Christian Lindner unterstrich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart den Anspruch, die FDP sei "Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte". Mit diesem Profil gehe seine Partei in die Wahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die 2013 aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP zwar im Aufwind, in den wichtigen westdeutschen Ländern aber nur bei etwa fünf Prozent. Ihr Einzug in die Landtage ist damit offen.

Lindner warf der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD Zerstrittenheit in der Flüchtlingspolitik vor. Ihre Uneinigkeit habe zu einem "staatlichen Organisationsversagen" geführt. Die FDP teile den Optimismus und die Zuversicht, die Merkel mit ihrem "Wir schaffen das" zum Ausdruck gebracht habe. "Ein Satz ersetzt aber noch kein Regierungshandeln", sagte Lindner.

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Ergebnisse der FDP bei Bundestagswahlen

  • 1949

    1949 startet die FDP mit 11,9 Prozent der Wählerstimmen.

    Quelle: Statista/Bundeswahlleiter 2015

  • 1953

    Immer noch fast 10 Prozent der Wähler können sich für die Liberalen begeistern: 9,5 Prozent.

  • 1957

    1957 bekam die FDP einen Stimmenanteil von 7,7 Prozent.

  • 1961

    12,8 Prozent der Wähler stimmen für die FDP. Das ist das zweitbeste Wahlergebnis für die Partei auf Bundesebene überhaupt.

  • 1965

    Das gleiche Ergebnis wie 12 Jahre zuvor: 9,5 Prozent der Stimmen entfallen auf die Freien Demokraten.

  • 1969

    Acht Jahre nach dem zweitbesten Wahlergebnis auf Bundesebene fährt die FDP das zweitschlechteste ein: Nur 5,8 Prozent der Wähler stimmen für die Liberalen.

  • 1972

    Die FDP kommt auf einen Stimmenanteil von 8,5 Prozent.

  • 1976

    Die FDP bekommt 7,9 Prozent der Stimmen.

  • 1980

    Fünfmal knackte die FDP (Stand: 2015) bei Bundestagswahlen bisher die 10-Prozent-Marke: 1949, 1961, 1980 (10,6 Prozent) und 2009.

  • 1983

    1983 bekommt die FDP 7 Prozent der Stimmen.

  • 1987

    Die Liberalen bekommen 9,1 Prozent der Stimmen.

  • 1990

    11,7 Prozent der Wählerstimmen gehen an die Freien Demokraten.

  • 1994

    Die FDP kommt auf 6,9 Prozent der Stimmen.

  • 1998

    Leichte Verluste: 6,2 Prozent der Wähler stimmen für die Liberalen.

  • 2002

    Immerhin 7,4 Prozent der Wählerstimmen kann die FDP holen.

  • 2005

    Die FDP schnellt hoch auf 9,8 Prozent.

  • 2009

    Die Bundestagswahl 2009: Vorläufiger Höhepunkt der FDP. 14,6 Prozent der Wähler stimmen für sie.

  • 2013

    Nach dem Höhe- der Tiefpunkt: Die FDP stürzt ab, schafft die Fünf-Prozent-Hürde nicht (4,8 Prozent) - zum ersten Mal seit 1949 sitzen die Liberalen nicht im Bundestag.

Der Bundesregierung warf der FDP-Chef vor, sie habe in der Flüchtlingskrise in Europa zu viele Alleingänge unternommen. "Frau Merkel hat durch einseitige und in Europa und in Deutschland nicht abgestimmte Entscheidungen unseren Kontinent ins Chaos gestürzt", hielt Lindner der Kanzlerin vor.

Der CSU unter Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warf der FDP-Chef vor, mit Diskussionen über Obergrenzen für Flüchtlinge oder ein Integrationsgesetz Scheindebatten zu befördern. "Solche Symboldebatten (...) machen Rechtspopulisten stark", sagte Lindner. Von Obergrenzen wisse jeder, "dass das organisatorisch und rechtlich nicht umsetzbar ist".

Der FDP-Chef plädierte dafür, mit einem Einwanderungsgesetz "Chaos durch Ordnung zu ersetzen, um auch die Zahlen auf ein Niveau zu reduzieren, das Integration in Deutschland erlaubt." Darin seien klare Kriterien für vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge, zur Integration etwa in den Arbeitsmarkt und zur Zuwanderung von Fachkräften festzulegen. Das sei der richtige Weg statt "grenzenloser Aufnahmebereitschaft oder reaktionärer Abschottungsversuche".

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Lindner unterstrich den Anspruch seiner Partei, bürgerliche Freiheiten vor zu viel Staat schützen zu wollen. Er kündigte an, "in den nächsten Tagen" werde die FDP beim Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung klagen. "Wenn wir jetzt die Freiheit dem Terror opfern, ist das deren Sieg und unsere Kapitulation", sagte Lindner. Den Kurs in der Steuerpolitik unterstrich er mit einer Absage an die Koalitionspläne zur Erbschaftsteuerreform und der Forderung, den Solidaritätszuschlag Ende des Jahrzehnts auslaufen zu lassen.

Scharf grenzte sich Lindner von der AfD ab, die in Umfragen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besser abschneidet als die FDP. Die AfD "nährt sich an Ängsten und Unsicherheiten" und dulde in ihren Reihen Spitzenfunktionäre, "die wieder rassentheoretische Reden halten". Die Partei vertrete "völkisches Denken" und schüre Fremdenhass. Bei den Wahlen am 13. März müssten "Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Hass und Abschottung".

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