FDP: Mit Wachstum gegen Siechtum

FDP: Mit Wachstum gegen Siechtum

von Henning Krumrey

Der Vorsitzende Philipp Rösler verordnet seiner Partei neue Themen, um die Fixierung auf Steuersenkungen vergessen zu machen.

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Ungetrübte Stimmung: FDP-Generalsekretär Patrick Döring (vorne, von links), der Vorsitzende Philipp Rösler, die Landesvorsitzende Baden-Württembergs, Birgit Homburger und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle beim Dreikönigstreffen.

Aufbruch – das hatten sich die Freidemokraten für den Dreikönigstag gewünscht. Aber doch nicht so: Im gar nicht so fernen Saarbrücken war etwas aufgebrochen – die Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Mitten in die Kundgebung in Stuttgart, den traditionellen Jahresauftakt der FDP, platzte die Meldung, dass die dortige CDU-Ministerpräsidentin just zum liberalen Hochamt die Jamaika-Koalition beendet hatte. Ihre – inhaltlich völlig zutreffende – Begründung ist die politische Instabilität der Saar-FDP. Der war nach rund zweijährigen internen Querelen jüngst noch der Fraktionsvorsitzende abhanden gekommen, der zur CDU übertrat.

Es gilt wieder mal die Beschreibung der Dortmunder Fußballlegende Jürgen „Kobra“ Wegmann: „Erst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.“ Mal stiehlt der strauchelnde Bundespräsident die Schau, dann verhagelt das Koalitionsdebakel im Saarland dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den versuchten Neustart.

Neues Leitbild

Die „wichtigste Rede seiner politischen Karriere“ war dem Chef schon beim Frankfurter Parteitag vor acht Wochen apostrophiert worden. Weil sein damaliger Auftritt zwar passabel war, aber keine neuen Impulse gab und letztlich nicht zündete, stand das Etikett nun auch über dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Denn die Lage der Partei, die im vergangenen Jahr aus Landesregierungen und Landtagen geflogen war, ist seitdem eher noch ein bisschen schwieriger geworden. Zwar hat die Führung den Mitgliederentscheid über die Euro-Rettung gewonnen, aber die Umfragewerte haben sich nicht verändert. Und da im Mai Landtagswahlen in Schleswig-Holstein anstehen, wird es für Rösler Zeit, die Kurve zu kriegen.

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Der Vorsitzende versucht es in seiner Rede mit einer Wende. Er will der Partei ein neues Leitbild verordnen und das Steuermantra des Vorgängers Guido Westerwelle vergessen machen. Deshalb hatte er sich vorgenommen, kein einziges Mal das Wort Steuersenkungen in den Mund zu nehmen. Und er blieb sich treu. Die einzige Ausnahme, die sich noch im gedruckten Manuskript befand, trug er nicht vor.
Neues Thema für die Liberalen soll „Wachstum“ sein, wobei es Rösler nicht allein auf die Veränderungen des Bruttoinlandsprodukts verstanden wissen will. Wachstum sei nicht nur das Ergebnis einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung, sondern auch Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft. „Wo Menschen frei handeln und entscheiden können, nutzen sie Chancen zur wirtschaftlichen und zur persönlichen Entwicklung“, erklärt der FDP-Vorsitzende. „Wir Liberale wollen, dass Menschen über sich hinauswachsen können. Das ist ihr Recht in einer freiheitlichen Gesellschaft.“ Damit wendet er sich gegen Wachstumskritiker auf der Linken, aber auch beim Koalitionspartner. Insbesondere greift er seinen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble an. Der Finanzminister hatte in einem Artikel verlangt, die Politik müsse sich „für eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums einsetzen“.

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