Berlin Die FDP-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen haben grünes Licht für die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen gegeben. 97,2 Prozent der Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben hatten, befürworteten den Koalitionsvertrag. 6266 der rund 15.500 Mitglieder hatten ihre Stimme abgegeben, also rund 41 Prozent. Die Partei hatte zuvor angekündigt, dass schon ein Beteiligung von 25 Prozent der FDP-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen reicht, damit die Abstimmung gültig ist.
Es ist das erste Mal in der Parteigeschichte, dass über einen Koalitionsvertrag alle Mitglieder online abstimmen. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner Mitte Juni angekündigt, dass er auch auf Bundesebene einen Mitgliederentscheid über eine möglich Koalition anstrebt. „Ich werde ein solches Vorgehen auch der Bundes-FDP vorschlagen“, sagte Lindner. Die Partei will mit diesen Abstimmungen ihren Mitgliedern mehr Einfluss auf die Inhalte geben. Auch bei der Erstellung des Parteiprogramms für die Bundestagswahl hatten die Mitglieder die Möglichkeit, sich online inhaltlich einzubringen.
Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte jüngst ergeben, dass FDP und Union derzeit auch die nötige Mehrheit der Stimmen für eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene bekommen könnten. Demnach käme die Union auf 40 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent der Stimmen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor einer schwarz-gelbe Regierung auf Bundesebene. „Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken, dass dieses Bündnis ein Albtraum war“, sagte er mit Blick auf den SPD-Parteitag an diesem Sonntag in Dortmund.
In den vergangenen 20 Jahren sei nur eine Regierung wirklich schlecht gewesen: „Union und FDP haben von 2009 bis 2013 im persönlichen Umgang mit übelsten Beschimpfungen und durch eine haarsträubende Klientel-Politik ein abschreckendes Beispiel gegeben, wie man es nicht machen sollte.“
Oppermann untermauerte seine Kritik mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Juni. Die Karlsruher Richter hatten die von Schwarz-Gelb 2011 eingeführte Atom-Steuer verworfen. Nun muss der Bund Milliarden an die Stromkonzerne zurückzahlen. „Schwarz-Gelb wirkt bis heute nach“, sagte Oppermann. „Die handwerklichen Fehler von Wolfgang Schäuble bei der Brennelementesteuer kosten die Bürger jetzt sechs bis sieben Milliarden Euro. Bis heute haben sich weder die Kanzlerin noch der Finanzminister dafür bei den Steuerzahlern entschuldigt.“
