FDP: Nein zu Hotelier-Steuerentlastung bringt Pinkwart in Not

KommentarFDP: Nein zu Hotelier-Steuerentlastung bringt Pinkwart in Not

Die Steuerentlastung für das Hotelgewerbe fliegt der FDP um die Ohren. Der NRW-FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart macht sich jetzt für eine Aussetzung der Steuer stark. Damit begibt er sich auf gefährliches Eis: Um Wählerstimmen zu retten, sucht er den Konflikt mit Berlin.

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Andreas Pinkwart, Vorsitzender der NRW-FDP

Das hat Andreas Pinkwart nun davon. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende wollte für mehr Ehrlichkeit in der Politik sorgen. Gute Politik korrigiere sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht bestehe, sagte Pinkwart jüngst dem Spiegel. Eigentlich eine durchaus unterstützenswerte Geste. Wie viel aufrichtiger und meist auch billiger wäre es, wenn Politiker Fehler einfach einmal eingestehen würden, statt unsinnige Gesetze jahrelang mitzuschleppen. Dumm nur, dass Pinkwart dieser "Fehler" gerade jetzt auffällt, da die öffentliche Empörung über die Bevorzugung des Hotelgewerbes der FDP negative Umfragewerte beschert und sich so der leise Verdacht einschleicht, Pinkwart handele rein aus Sorge um ein schlechtes Abschneiden bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Auch dass sich Pinkwart bei den Koalitionsverhandlungen noch für die Hotelsteuer einsetzte, trägt nicht gerade zur Ernsthaftigkeit seines Vorstoßes bei.

Kampf an mehreren Fronten

Andreas Pinkwart kämpft jetzt an mehreren Fronten. In der Bundes-FDP ist man gar nicht erfreut über den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen. Schon kursiert das böse Wort der „Umfallerpartei“, dabei wollten doch gerade die Liberalen eine Politik der festen Grundsätze fahren. Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobte erst gestern Abend im ZDF-Politmagazin "Berlin Direkt" wieder die Persönlichkeit Guido Westerwelles, der sich nicht scheue, auch „mal unbequeme Wahrheiten“ auszusprechen. Westerwelle selbst beschwor noch in den Koalitionsverhandlungen den eisernen Willen der Liberalen, ihre Ziele in der Steuerpolitik konsequent umzusetzen. Mittlerweile ist die FDP im grauen Koalitionsalltag angekommen und muss hilflos mit ansehen, wie sich die Zustimmung ihrer Wählerschaft ins Gegenteil verkehrt. Da kann man Kritik aus den eigenen Reihen nicht brauchen.

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NRW-SPD erfreut über Pinkwarts Vorstoß

Pinkwart muss dagegen in erster Linie an sich und seine NRW-Liberalen denken. Deshalb präsentiert er sich dem Wähler nun als geläutert und kritikfähig. Getreu dem Motto: Ehrlich währt am längsten. Gute drei Monate bleiben Pinkwart bis zur NRW-Wahl, um das Ruder noch herumzureißen. Einige Umfragewerte sehen die FDP bei sechs Prozent, so dass Pinkwart nicht nur um den Regierungsverlust bangen muss. Das wäre schlimm genug. Aber sollte die FDP gar den Einzug in den Landtag verpassen, müsste man in Berlin sicher nicht lange überlegen, wer als Sündenbock herhalten muss.  

Zumindest einer Gruppe macht Pinkwart aber eine Freude: Für die NRW-SPD ist Pinkwarts Vorstoß Wasser auf die Wahlkampfmühle.

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