Berlin/DüsseldorfAußenminister Guido Westerwelle hat sich nach monatelanger Zurückhaltung auf der innen- und parteipolitischen Bühne zurückgemeldet. „Die FDP darf sich nicht vom Zeitgeist einschüchtern lassen“, forderte er seine Partei beim Neujahrsempfang der NRW-Liberalen am Sonntag in Düsseldorf zu mehr Selbstbewusstsein auf. Zugleich warnte der frühere Parteichef vor „Schönwetterliberalen“, die wie Flugsand seien.
Westerwelles Auftritt war angesichts des anhaltenden Umfragetiefs und einer latenten Unzufriedenheit mit Parteiführung mit Spannung erwartet worden. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte gefordert, Westerwelle müsse sich wieder stärker zu Wort melden. Die FDP könne auf einen glänzenden Rhetoriker und Wahlkämpfer wie ihn nicht verzichten. Seit seiner Entmachtung im Mai hatte sich Westerwelle über sein außenpolitisches Themenfeld hinaus nicht an Debatten beteiligt.
In seiner kämpferischen Rede zeigte sich Westerwelle überzeugt, dass die FDP die Wende schaffen könne. Die Bundesregierung habe eine Erfolgsbilanz vorzuweisen, die die Liberalen herausstellen müssten. „Wir sind die Partei der leistungsbereiten Mittelschicht“, betonte der Ex-Vorsitzende. Es müsse in Deutschland „eine Partei gegen die Umverteilung“ geben, die Freiheit wichtiger nehme als Gleichheit. Der Parteiführung versicherte er seine volle Rückendeckung und betonte, er strebe keine neuen Parteiämter an. „Ich stehe nicht auf der Brücke, aber im Maschinenraum.“
Auch Parteichef Philipp Rösler gab sich zuversichtlich und betonte, die FDP werde bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Mai Erfolg haben. Er selbst sei bis 2013 gewählt. „Es war doch uns allen von Anfang an klar, dass es kein einfacher Weg wird, aus dem Tal heraus zu kommen“, sagte er „Spiegel Online“. Die FDP steckt seit fast zwei Jahren im Popularitätstief und würde es Umfragen zufolge derzeit nicht in den Bundestag schaffen. Auch das als Aufbruchsignal geplante Dreikönigstreffen am 6. Januar schaffte die Wende nicht.
In der Partei herrscht zudem seit langem Unmut über den Koalitionspartner Union, von dem sich viele gegängelt und untergebuttert fühlen. Als jüngste Beispiele gelten die Beendigung der Jamaika-Koalition im Saarland durch die CDU und der Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel für eine Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone. In Vorstandskreisen gab es daher in den vergangenen Monaten immer mal wieder Stimmen, die ein Ende der Koalition forderten, damit die FDP sich in der Opposition erholen könne.
Bruch der schwarz-gelben Koalition sei „Quatsch“
Angebliche Planspiele für einen Bruch der schwarz-gelben Koalition im Bund dementierte die FDP-Führung jedoch. „Das ist Quatsch. Wer so etwas überlegt, will offensichtlich der FDP schaden“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr zur Nachrichtenagentur Reuters. „Die FDP stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, sondern löst die Probleme und will den Erfolg der Regierung“, fügte der Bundesgesundheitsminister hinzu.
Die „Wirtschaftswoche“ hatte berichtet, bis ins FDP-Präsidium hinein werde diskutiert, welches Thema sich für das Beenden des schwarz-gelben Bündnisses eigne. Dies müsse ein Thema sein, bei dem die Bevölkerung auf der Seite der Liberalen stehe und das die Leute verstünden. Fraktionsvize Martin Lindner sagte jedoch zu Reuters, er kenne niemand Relevanten, der der Meinung sei, die FDP solle ihr Heil in der Opposition suchen.
Kubicki warnte am Sonntag in der ARD: „Eine FDP, die jetzt aus der Regierung ausscheidet, will dann bei welcher Wahl mit welchen Argumenten überzeugen?“ Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle appellierten an die Geschlossenheit der Partei. „Wir dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern brauchen mehr Selbstbewusststein“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. Von der Union dürfe die FDP keine Almosen erwarten.
