Düsseldorf Wie kann man den „Bürokratie-Wust“ in Nordrhein-Westfalen bekämpfen? Das wollte die FDP-Opposition von der rot-grünen Landesregierung wissen. Die Liberalen reichten insgesamt 287 Fragen ein und beschäftigten die Beamten ganze 5870 Stunden lang mit den Antworten. Den Steuerzahler hat das rund 350.000 Euro gekostet, wie aus der 629 Seiten starken Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Bund der Steuerzahler ist fassungslos: „Wer soll das auswerten?“, fragt Haushaltsexperte Heiner Cloesges. „Da stehen Kosten und Ertrag in einem gewaltigen Missverhältnis.“ Doch die FDP fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Anfragen sind ein wichtiges Instrument für die Opposition in Parlamenten, um die Regierung zu kontrollieren. Täglich stellen Abgeordnete kleine und große Anfragen zu allen denkbaren Themen. Nun also hat die Landesregierung erstmals den „Erfüllungsaufwand“ zur Beantwortung einer solchen Anfrage aufgelistet.
Das Ergebnis: Um die Fragen der FDP zum Bürokratieaufwand quer durch alle Ministerien zu beantworten, musste ein ebensolcher gewaltiger Bürokratieaufwand betrieben werden. Monatelang kämpften sich demnach viele Mitarbeiter der Regierung sowie nachgeordneter Behörden durch meterhohe Aktenberge, um die Entwicklung der Bürokratie aufzuarbeiten.
Denn die FDP wollte alles sehr genau wissen. Etwa in Frage 213: „Wie hoch ist die Anzahl von übermittelten Unfallanzeigen seit dem Jahr 2000 jeweils monatlich differenziert nach Art des Unfalls?“ Oder auch in Frage 237: „Welche Formulare werden durch Behörden des Landes an landwirtschaftliche Betriebe versandt? (differenzierte Darstellung nach Anzahl und Art der Erhebungen im Jahr).“
So viel Bürokratie im Kampf gegen die Bürokratie ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Der Verband mahnt, bei Anfragen auch immer die Kosten im Auge zu behalten. Die FDP findet diese Diskussion ziemlich daneben. „Der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Parlament hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, wetterte der Parlamentarische Geschäftsführer, Christof Rasche.
Die Landesregierung versuche, die Opposition mundtot zu machen, in dem sie Fragerechte der Parlamentarier einer Nutzen-Kosten-Bewertung unterziehe. Auf jeden Fall werde dieser Vorgang „ein Nachspiel im Landtag“ haben, drohte Rasche.
Für den Bund der Steuerzahler kommt es bei den Anfragen aber vor allem auf die Verhältnismäßigkeit an. In den Fraktionen gibt es einige Frage-Könige, die ganze Abteilungen in den Ministerien gut beschäftigt halten. „Da ist Einiges ins Kraut geschossen“, kritisiert Cloesges. Ketten-Anfragen etwa zur Situation in den Schulen, im Straßenverkehr oder zur Einbruchskriminalität in jedem einzelnen Wahlkreis ließen oft Zweifel am Verhältnis von Aufwand und Ertrag aufkommen.
So ist es auch bei der großen Bürokratie-Anfrage. An etlichen Stellen lautet das Ergebnis der Recherchen ernüchternd: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Herumdrücken um die Fragen der Parlamentarier kann sich die Regierung aber trotzdem nicht. Sie hat die Pflicht, Große Anfragen aus den Landtagsfraktionen zu komplexen Themen innerhalb eines Vierteljahres schriftlich zu beantworten.
Die FDP will nicht locker lassen – im Gegenteil: „Große Anfragen sind bekanntermaßen eines der stärksten parlamentarischen Instrumente, die es zur Regierungskontrolle überhaupt gibt“, betonte Fraktionsgeschäftsführer Rasche. „Der aktuelle Vorfall zeigt, wie nötig eine kritische Oppositionsarbeit ist.“
