FDP: Päckchen statt Personalpaket

FDP: Päckchen statt Personalpaket

von Henning Krumrey

Die Szenerie war gespenstisch. In der gemeinsamen Sitzung des FDP-Präsidiums mit den Landesvorsitzenden lobte ein Länderchef nach dem anderen die Leistungen von Guido Westerwelle. Wie er die Partei geführt habe, Wahlerfolge auch in den Ländern ermöglicht habe. „Wir haben unsere parlamentarische Existenz zurück gewonnen“, und so weiter. Wie üblich bei Nachrufen fragte sich mancher Teilnehmer, warum Westerwelle dann eigentlich weg musste.

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Stühlerücken in der FDP: Wer ist der Nächste?

Freilich beklagten auch etliche den Umgang der Parteifreunde miteinander. Holger Zastrow, der Landesvorsitzende aus Sachsen, der nicht den Sturz Guido Westerwelles gefordert hatte, konnte noch mit Recht sagen: „Mehr als die zwei Wahlniederlagen hat uns geschadet, wie die Partei diese Debatte geführt hat.“ Dem stimmten allerdings auch etliche zu, die sich durchaus an der Demontage des Vorsitzenden beteiligt hatten. Allerdings schallt es dann aus dem liberalen Sandkasten zurück: Der hat aber angefangen! Denn schließlich war es Westerwelle gewesen, der in Erwartung von Rücktrittsforderungen noch am Abend der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwei vermeintlich Gesamtschuldige exekutieren wollte, um sich selbst zu retten: Birgit Homburger und Rainer Brüderle sollten nicht nur ihre Positionen als Landesvorsitzende aufgeben, sondern auch ihre Berliner Ämter verlieren - den Fraktionsvorsitz beziehungsweise das Wirtschaftsministerium.

Erst ganz am Schluss, nach all den Danksagungen an den scheidenden Chef, der die Partei 17 Jahre lang zunächst als Generalsekretär und dann als Bundesvorsitzender geprägt hatte, kam die von allen erwartete Wortmeldung: Philipp Rösler erklärte, er sei bereit, die FDP künftig zu führen. Weitere Forderungen, ein attraktiveres als sein Gesundheitsressort zu übernehmen beispielsweise, erhob er – erstmal – nicht. Zwar hatte der Berliner Landesvorsitzende Meyer schon in seinem Beitrag Bedenken angemeldet; er empfahl, Westerwelle solle auf das Außenministerium verzichten, auch Brüderle solle sein Amt verlieren und damit Rösler eine bessere Startbasis geben. Doch Westerwelle parierte sofort: „Dann nennen Sie jetzt einen Namen und wir können rübergehen und darüber abstimmen.“ Doch niemand rührte sich.

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Gruppe will Westerwelle aus dem Außenamt vertreiben

Rösler muss daher erstmal mit dem undankbaren Ministerium weiterleben. Nicht ausgeschlossen freilich, dass in einigen Monaten ein neuer Vorstoß erfolgt. Denn auch in der Bundestagsfraktion sind viele skeptisch, ob der verjagte Vorsitzende nun noch in der Außenpolitik reüssieren kann. Aber einen offenen Angriff traut sich niemand. Alternativ – auch das wird in der Partei inzwischen diskutiert – könnte Rösler auch auf sein Ministeramt verzichten, um sich ganz auf die Parteiarbeit zu konzentrieren. Dann müsste ihm die Bundespartei ein Gehalt zahlen, denn ein Parlamentsmandat besitzt Rösler nicht. Durch das fulminante Abschneiden bei der Bundestagswahl wäre die FDP dazu finanziell durchaus in der Lage. Der Haken: Mangels Bundestagsmandat könnte Rösler dann nicht einmal im Plenum sprechen, könnte also weit weniger präsent sein als andere Spitzenpolitiker – auch der Liberalen.

In der folgenden Groß-Sitzung mit Bundesvorstand und Fraktion gingen die Danksagungen weiter. Hatte es in der ersten Runde außer dem Meyer-Versuch keine Attacken auf weitere Führungspersonen wie Brüderle oder Homburger gegeben, blieb es diesmal völlig ruhig. Als nach Westerwelles Abschiedsworten langer Beifall aufbrandete, verdrückte der Geschasste eine Träne – Rührung und echte Gefühle, die seine Parteifreunde früher so oft vermisst hatten.

Zwar wurde auch Röslers Antreten mit viel Beifall aufgenommen, doch der große Wurf blieb bislang aus. Denn außer dem Vorsitzenden und seinem neuen Generalsekretär – der mit Christian Lindner der alte ist – wurde offiziell noch keine neue Mannschaft präsentiert. Bisher gelten nur Wahrscheinlichkeiten: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr gilt ebenso als gesetzt wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit deren Wahl die thematische Verbreiterung der Partei dokumentiert werden soll. Als dritter Vize hat schon der Hesse Jörg-Uwe Hahn sein Interesse angemeldet – er hat allerdings auch etliche Gegner in der Partei.

„Das reicht nicht“

Prompt gingen bei etlichen Abgeordneten enttäuschte bis wütende Proteste von der Basis ein. „Das reicht nicht“, lautet der Tenor, wobei die meisten Kritiker auf die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zielen, manche auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der allerdings erhielt in der großen Runde den meisten Applaus. Unter den Abgeordneten gibt es auch eine große Gruppe, die Westerwelle gern auch aus dem Außenamt vertreiben würden. Aber zur offenen Attacke traute sich niemand.

In seiner kleinen Bewerbungsrede empfahl der künftige Chef seiner Truppe Geschlossenheit: „Wir sollten uns der alten Tugend erinnern: Wenn einer von uns angegriffen wird, dass wir uns dann um ihn scharen und ihn verteidigen.“

Wenn der Aufschwung der Liberalen nicht funktioniert, wird Rösler diesen Satz noch brauchen können.

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