FDP-Papier: AfD - Eine Alternative für Wähler

ThemaWahlen 2017

FDP-Papier: AfD - Eine Alternative für Wähler

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Die "Alternative für Deutschland" rückt immer stärker in den Fokus der etablierten Parteien.

von Max Haerder

Politische Konkurrenzbeobachtung gehört zu den Wahlkampfstandards. Dass die "Alternative für Deutschland" jetzt in den Fokus der etablierten Parteien rückt, zeigt aber: Die Zeit des Kleinredens ist vorbei.

Das Wort "Geheimpapier" (Bild-Zeitung) ist wahrlich etwas hochgegriffen für die zwölfseitige Analyse "Erkenntnisse und Einschätzungen zur Alternative für Deutschland", die die FDP-Parteizentrale gestern intern verschickte. Die Wahlkampf-Strategen im Thomas-Dehler-Haus haben vor allem penibel alle seriösen Wahlumfragen und Medien-Berichte (auch diesen von WirtschaftsWoche Online) zur neu gegründeten Anti-Euro-Partei zusammengetragen und ausgewertet. Sie durchleuchten zudem das Parteiprogramm der Protest-Truppe, doch diese Untersuchung fällt angesichts des spärlichen Umfangs eher kurz aus.

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Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

  • Parteigründer

    Zum Parteivorstand gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

  • Nein zum Euro

    Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

  • Knapp gescheitert bei der Bundestagswahl

    Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Sie erreichte 4,7 Prozent der Zweitstimmen. Zum Einzug ins Parlament fehlten ihr nur rund 130.000 Stimmen.

  • Europa-Wahl

    Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erreicht die AfD in Deutschland 7,0 Prozent der Wählerstimmen. Damit stellt sie zum Beispiel die FDP klar in den Schatten, die lediglich auf 3,4 Prozent der Wählerstimmen kommt.

Interessant ist schon eher, dass die FDP sich überhaupt so intensiv der neuen Partei zuwendet: Offenbar will man genauer wissen, mit wem man es da zu tun hat - und wie gefährlich die politische Professoren-Revolte wirklich werden kann.

Die seriösen Wählerbefragungen der jüngsten Zeit taxieren das Potenzial der AfD zwischen 15 und 27 der Wähler. Häufig handelt es sich da um weiche Fragen nach der Sympathie oder der grundsätzlichen Bereitschaft, eine Anti-Euro-Partei zu wählen - aber immerhin ist klar: der Euro ist kein Splitter-Thema und die Alternative keine Spinner-Gruppierung mehr, die man schlicht ignorieren könnte. In der Sonntagsfrage ("Wen würden Sie wählen, wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?") kratzt die AfD mittlerweile an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

  • Bernd Lucke

    Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen

    Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.

  • Beatrix von Storch

    Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition

    Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.

  • Joachim Starbatty

    Emeritierter Professor für Volkswirtschaft

    Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.

  • Frauke Petry

    Promovierte Chemikerin und Unternehmerin

    Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen

  • Konrad Adam

    Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker

    Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.

  • Alexander Gauland

    Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist

    Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.

Mit jeder Umfrage steigt deshalb der Nervositätspegel der Konkurrenz. Und das nicht zuletzt bei den Liberalen: So notiert die interne Analyse besorgt eine Umfrage, dass mehr als ein Drittel (36 Prozent) der heutigen AfD-Sympathisanten 2009 noch FDP angekreuzt hatten.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • 1. Forderung

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • 2. Forderung

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • 3. Forderung

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • 4. Forderung

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • 5. Forderung

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • 6. Forderung

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • 7. Forderung

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Warum? Darauf können die Liberalen sich so recht keinen Reim machen. Das Programm der Alternative weise jenseits der Anti-Euro-Politik "oftmals ein hohes Maß an Populismus" auf, notieren die FDP-Strategen, die Selbstwahrnehmung sei geprägt von einer "Art Verschwörungstheorie im Sinne 'Wir gegen alle'", die Forderungen erinnerten "durchaus an einige Kernpunkte der Tea-Party-Bewegung". Die Protest-Partei gegen die große Eurorettungs-Koalition von Union, FDP, SPD und Grünen sei "ein Sammelbecken politisch Unzufriedener mit einer tendenziell national-konservativer Ausrichtung", heißt es weiter. Die inhaltlichen Schnittmengen zu den Liberalen seien "sehr überschaubar".

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Sorgen bereiten den Liberalen allerdings die möglichen Auswirkungen auf den Koalitionspartner. Es hänge von der Union ab, eine "Etablierung einer neuen konservativen Partei in Deutschland zu unterbinden". Eine "Stärkung der konservativen Einflüsse in der Union" sei denkbar. Für die mögliche Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, die sich schon heute in Fragen der inneren Sicherheit, beim Datenschutz, der Homo-Ehe (und eigentlich auch beim Betreuungsgeld) verkracht, bedeutete das nicht gerade eine Erleichterung.

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