FDP-Parteitag: Ein Herz für Guido Westerwelle

FDP-Parteitag: Ein Herz für Guido Westerwelle

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Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle (Mitte) nach seiner Rede auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Köln zwischen Philipp Rösler, Birgit Homburger, Rainer Brüderle und Hermann-Otto Solms (von links)

von Henning Krumrey

Mit seiner Rede überrascht der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, die Delegierten - eine Mischung aus Gefühl und Gewohntem.

Sein Auftritt hatte sich nur um einen Tag verzögert, aber seine Rede klang, als wäre sie von vorgestern. Wegen der Trauerfeier für die in Afghanistan gefallenen Soldaten konnte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erst am heutigen Sonntag zu den Delegierten des Bundesparteitags in Köln sprechen. Der Inhalt freilich war nicht neu. Und die jüngsten Auseinandersetzungen in der Berliner Koalition kamen gar nicht vor. Stattdessen gab es eine Liebeserklärung.

Kein Wort zu dem konkretisierten FDP-Steuervorschlag, der mit seinen nun fünf Stufen das liberale Wahlversprechen eines einfachen, niedrigeren und gerechten Steuersystems umsetzen soll. Kein Konter auch auf die Angriffe von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen das nachjustierte FDP-Steuerkonzept.

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Fehlendes Gegengewicht zu Schäuble

Das Problem der Freidemokraten: Es gibt bei den Liberalen niemanden, der Schäuble Paroli bieten könnte. Der geistige Vater des FDP-Stufenmodells, der Finanzexperte Hermann Otto Solms, hatte sich verbittert zurückgezogen, nachdem Westerwelle ihn nicht als Finanzminister durchgesetzt hatte; er greift öffentlich kaum ein. Die jüngeren FDP-Finanzpolitiker, die an seine Stelle gerückt sind, bringen noch längst nicht so viel Gewicht auf die politische Waage, als dass sie dem strengen Minister entgegen treten könnten. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle könnte zwar im Kabinett dagegenhalten, will aber im Interesse seines Amtes keine weiteren Kriegsschauplätze eröffnen.

Da bliebe – wieder mal – nur der Vorsitzende selbst. Doch Westerwelle muss sich vor allem um die Kritik an seiner Person und seiner Arbeit als Außenminister herumschlagen. Mehr noch: Um Schäuble zu stoppen, müsste er sich mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel anlegen. Das freilich hat er noch nie getan.

Sozial ausgewogen

So beschränkte sich der Vorsitzende in seiner Rede zunächst darauf, erste Erfolge der neuen Koalition aufzulisten. „Die letzte Regierung hat nach der Bundestagswahl 2005 die Mehrwertsteuer erhöht, diese Regierung hat gleich nach der Wahl das Kindergeld erhöht.“ Das zeige den Unterschied zur großen Koalition und damit zur SPD. „Wie kommen die darauf, uns irgendwelche sozialen Vorhaltungen zu machen.“ Die ersten Maßnahmen von Schwarz-Gelb seien sozial ausgewogen. „Ich habe noch keinen Wohlhabenden getroffen, der der Erhöhung des Kindergeldes entgegengefiebert hätte.“

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