FDP-Parteitag: Gegen Merkel zurück in den Bundestag

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FDP-Parteitag: Gegen Merkel zurück in den Bundestag

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FDP-Chef Christian Lindner beim Bundesparteitag der FDP.

von Marc Etzold

Bildung, Digitalisierung und Steuern - mit diesen Themen will Christian Lindner die FDP zurück in den Bundestag führen. Und wenn das nicht reicht? Dann setzt der FDP-Chef auf einen Anti-Merkel-Plan.

Christian Lindner schweigt. Zunächst wählte ihn die Partei mit einem guten Ergebnis wieder – 91 Prozent der Delegierten stimmten für zwei weitere Jahre mit Christian Lindner an der Spitze. Am nächsten Morgen stünde seine Rede an, in der ihr für das Wahlprogramm wirbt, das er maßgeblich entwickelt hat. Doch Lindner spricht nicht, er überlässt seiner Generalsekretärin Nicola Beer das Wort.

Lindner versteht das als Statement an die Presse, wie er am Vortag erklärt. Da steht eigentlich nur ein profaner Rechenschaftsbericht auf der Agenda, den Lindner aber zu seiner eigentlichen Rede ummünzt. „Die FDP ist keine One-Man-Show“, sagt Lindner. Dass Beer anstatt seiner die Hauptrede halten darf, soll das beweisen. Doch stimmt das? Ist die FDP die Partei der vielen Köpfe?

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Da gibt es seinen selbstbewussten und schlagfertigen Stellvertreter Wolfgang Kubicki aus Kiel, der am nächsten Sonntag als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein zur Wahl steht und liefern muss. Da gibt es Alexander Graf Lambsdorff, den versierten Außenpolitiker aus dem Europäischen Parlament, der in den Bundestag wechseln will. Und da gibt es Katja Suding aus Hamburg, die sich in der Bildungs- und Familienpolitik einen Namen macht.

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Nun ist es doch kein sozialistisches Ergebnis geworden. Die Rückendeckung für den Parteichef für die anstehenden Wahlen ist dennoch beachtlich.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender. Quelle: dpa

Ja - es gibt Köpfe neben Christian Lindner. Nur ist keiner so profiliert wie er, meint Werner Bruns von der Rheinischen Fachhochschule Köln. „Lindner trägt die Partei“, sagt der Politikwissenschaftler. Er trägt sie nicht nur. Beinahe in Eigenregie will er sie in den Bundestag zurückführen.

Lindners Plan: Zunächst tritt er als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen an, wo er ein zweistelliges Ergebnis für die Liberalen holen will. Danach bewirbt er sich als erster Mann für Berlin. „Er muss in Nordrhein-Westfalen und in Berlin antreten. Sonst wird es nichts mit dem Comeback“, meint Bruns. Nur wenn er in NRW ein überragendes Ergebnis holt, hat die FDP genug Rückenwind für Berlin – so der Gedanke. Nach der Bundestagswahl, sagt Lindner auf dem Parteitag, wolle er alles dafür tun, dass wieder mehr Köpfe mit der FDP verbunden werden. Es ist ein Eingeständnis, dass die FDP doch die Partei des einen Mannes ist, die Partei von Christian Lindner eben.

Als er vor vier Jahren den Vorsitz übernahm, stand er vor einer Richtungsentscheidung. Entweder würde er die FDP zu einer euroskeptischen Partei umbauen und versuchen die AfD zu verdrängen. Oder er würde es nochmal mit dem klassischen Ansatz probieren. Er widerstand dem Populismus und arbeitete vielmehr an einem neuen Image für die Altherren-FDP, die mehr mit Sexismus und Steuersenkungen für Reiche und Hoteliers verbunden wurde als mit Wirtschaftskompetenz.

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Die Liberalen diskutieren wieder Machtoptionen. Dabei fehlt es ihnen weiter an Personal und Wirtschaftsprofil. Alles kreist um Parteichef Christian Lindner.

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Wirtschaftskompetenz will die Partei fortan vor allem über drei Themen ausstrahlen: Bildung, Digitalisierung und Finanzen. „Wir können mit dem Zustand unseres Bildungssystems nicht zufrieden sein“, sagt Christian Lindner. Er will am Bildungsföderalismus rütteln. 16 Kultusminister in 16 Bundesländern, die 16 unterschiedliche Bildungssysteme pflegen – das will Lindner ändern. „Wir müssen am Kooperationsverbot etwas verändern.“ Kurz: Der Bund soll mehr Mitspracherecht in der Bildungspolitik erhalten.

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