FDP-Parteitag: Gnade für den Lieferservice

FDP-Parteitag: Gnade für den Lieferservice

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Das Thema Europa soll die FDP wieder nach vorne bringen.

von Henning Krumrey

Der laufende Mitgliederentscheid über die Euro-Rettung wird zum Schutzschirm für den jungen Vorsitzenden Philipp Rösler. Der Aufstand enttäuschter Anhänger wegen zu schmaler Regierungserfolge bleibt aus.

Die Tischdekoration für die Parteitagsdelegierten lädt Spötter geradezu ein. "Brot und Butter" steht auf der Frühstücksdose, die die Bundestagsfraktion den Parteifreunden hingestellt hat. Schließlich wirbt ihr Vorsitzender Rainer Brüderle stets dafür, die Partei solle sich nicht mit „Orchideenthemen“ befassen, sondern eben mit den Brot-und-Butter-Themen, die die Masse der Bevölkerung betreffen. Doch in der Dose ist nichts Nahrhaftes, nur zwei politische Werbezettel. Und daneben, sind das auch Symbole? Eine Flasche und ein Würstchen.

Es sollte ein Bildungsparteitag sein, nun "wird es vielleicht ein Umbildungsparteitag", unkte ein liberaler Staatssekretär bereits vor Wochen. Denn der innerparteiliche Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung, die Ergebnisse der Koalitionsstreitigkeiten zu Steuersenkung und Betreuungsgeld und schließlich die bisherige Leistung der neuen Parteiführung sorgen für Gesprächsbedarf unter den Liberalen. "Jetzt wird es ein Meinungsbildungsparteitag", sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP solle sich nicht einreden lassen, dass eine kontroverse Debatte über die Zukunft der europäischen Gemeinschaftswährung der Partei schade.

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Mit Europa das Vertrauen zurück gewinnen

Die Parteiführung bemüht sich dennoch, ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme zu nutzen. Gleich drei Mal läuft vor dem offiziellen Beginn des Parteitags ein Pro-Europa-Filmchen auf der großen Saalleinwand. Am Ende wirbt der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher für "mehr Europa".

Die Zukunft des Kontinents und der Gemeinschaftswährung dominierte denn auch die Rede des Vorsitzenden Philipp Rösler und die anschließende Debatte. Die Menschen hätten das Gefühl, die Welt sei aus den Fugen geraten. "Wir werden das Vertrauen nur zurückgewinne, wenn wir den Menschen erklären, wie wir uns Europa vorstellen – jetzt und in fünf Jahren." Alle in der FDP seien für Europa, alle seien für eine stärkere Integration und bereit, nationale Souveränitätsrechte nach Brüssel abzugeben. Allerdings dürfe es keine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben, denn in Europa herrsche keine gemeinsame wirtschaftspolitische Philosophie. "Ich als Bundeswirtschaftsminister werde mich nie für die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft entschuldigen."

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