FDP-Parteitag: Rösler forciert die Profilbildung

FDP-Parteitag: Rösler forciert die Profilbildung

, aktualisiert 12. November 2011, 18:34 Uhr
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Klarer Kurs: Rösler will die FDP positionieren.

Quelle:Handelsblatt Online

Parteitag zwischen Durchhalteparolen und Kampfansagen: Beim parteiinternen Stimmungstest verlegte sich FDP-Chef Philipp Rösler auf Motivation - und war bemüht, dem politischen Kurs eine klare Richtung zu geben.

FrankfurtFDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgefordert, sich mit einem klaren Kurs der sozialen Marktwirtschaft aus ihrem Tief herauszukämpfen. „Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen ... Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken“, sagte Rösler am Samstag in einer Rede beim Sonderparteitag in Frankfurt. Die FDP müsse zu ihren liberalen Überzeugungen stehen und dafür eintreten. Sie müsse dazu beitragen, den Menschen in unsicheren Zeiten Orientierung zu geben.

In der Debatte zum Euro-Mitgliederentscheid warben Rösler und andere führende Parteimitglieder für den Kurs der Parteispitze bei der Euro-Rettung. Die Euro-“Rebellen“ um den Finanzexperten Frank Schäffler forderten hingegen ein Umdenken. „Auf alte Schulden, neue zu packen, funktioniert nicht“, warnte Schäffler.

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Rösler räumte ein, 2011 sei für die Liberalen kein Erfolgsjahr gewesen. Wer jedoch zu Boden gehe und liegen bleibe, werde angezählt. Für die FDP gelte: „Wir bleiben niemals liegen, wir stehen auf, wir werden kämpfen für Freiheit und Verantwortung, für die Menschen in diesem Land. Jetzt erst recht.“ Die FDP sei immer dann stark gewesen, wenn sie ihre eigene Position gegen Widerstand verteidigt habe. „Wir werden niemals dem Druck weichen und umfallen“, rief der Vizekanzler unter dem Applaus der Delegierten. Die FDP brauche sich mit ihren Erfolgen in der Regierung nicht zu verstecken.

Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, es sei jetzt Zeit für die „Abteilung Attacke“. Selbstbeschäftigung sei keine Lösung. Auch wenn es mal regne, müsse die FDP zu ihren Überzeugungen stehen.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode verortete Rösler seine Partei als Hüterin der sozialen Marktwirtschaft. Die FDP setzte auf die Menschen und ihre Leistungsfähigkeit. Es brauche eine Partei, die den Menschen das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zurückbringe. Weitere Themen seien Freiheit, Bildung und Bürgerrechte.

Der seit Mai amtierende Parteivorsitzende räumte indirekt ein, dass die FDP zu lange am Thema Steuerentlastungen festgehalten habe. „Wir müssen noch viel stärker deutlich machen, dass soziale Marktwirtschaft mehr ist als nur das Fordern von Steuersenkungen.“


FDP bleibt „klar pro-europäisch“

Rösler will der FDP auch in der Schuldenkrise ein klares Profil verschaffen, um auch so Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Der Vorsitzende forderte eine klare Ordnung für die Finanzmärkte und warb für einen neuen Stabilitätspakt in Europa mit automatischen Sanktionen sowie für ein geordnetes Insolvenzverfahren für angeschlagene Staaten.

Den Euro-Mitgliederentscheid bezeichnete Rösler als Chance, eine offene Diskussionskultur zu zeigen. Rösler kritisierte allerdings, dass in Anzeigen dazu aufgerufen werde, der FDP beizutreten, um bei der Befragung gegen den bisherigen Euro-Rettungskurs zu stimmen und dann wieder auszutreten. Er werde verhindern, dass Achsen verschoben würden. Die FDP bleibe klar pro-europäisch. Rösler warb nachdrücklich für den Rettungsschirm EFSF und seinen geplanten dauerhaften Nachfolger ESM. Die Initiatoren des Entscheids lehnen dagegen unbefristete Rettungsmaßnahmen ab, bei denen Deutschland für die Schulden anderer Länder haftet.

Reden und Handeln stünden bei der FDP nicht im Einklang, kritisierte Schäffler. Es sei falsch, verschuldeten Euro-Staaten mit den Rettungsschirmen zu helfen. Historisch seien angeschlagene Länder nur durch einen Schuldenschnitt wieder auf die Beine gekommen. Notwendig sei zudem eine Ausstiegsmöglichkeit für Euro-Staaten. Rösler, Außenminister Guido Westerwelle und Gesundheitsminister Daniel Bahr hielten Schäffler vor, nicht die Konsequenzen seines Vorschlags zu beleuchten und keine Lösungen anzubieten.

In Umfragen dümpelt die FDP seit Monaten bei unter fünf Prozent und würde den Wiedereinzug in den Bundestag klar verfehlen. Ein halbes Jahr nach dem Führungswechsel galt der Parteitag daher als wichtiger Stimmungstest für Rösler. Er steht unter Druck, bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Trendwende zu schaffen. Dort steht eine schwarz-gelbe Regierung zur Wahl. Kritik am Kompromisskurs der FDP in der Regierung hielt sich in der Debatte jedoch in Grenzen.

Auf Distanz ging die FDP bei ihrem Sonderparteitag zu den Mindestlohn-Plänen der CDU. Auch ohne einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn habe Deutschland gute Arbeitslosen- und Wachstumszahlen, sagte Rösler. Die soziale Marktwirtschaft lege sehr klar und eindeutig fest, dass für die Lohnfindung die Tarifpartner zuständig seien. Der Bundesvorstand brachte einen Antrag gegen einen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn ein, für den mit einer Mehrheit gerechnet wurde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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