FDP-Parteitag: Rösler will kämpfen

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FDP-Parteitag: Rösler will kämpfen

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„Wir machen keine Kuschelpolitik, wir tanzen auch nicht im Kirschblütenregen. Wir halten Deutschland auf Kurs, wir lassen uns nie beirren.“

von Henning Krumrey

Der FDP-Vorsitzende will nach den Widersachern in der Führung auch die Skepsis der Parteitagsdelegierten niederringen – mit Versprechen für die Zukunft und Angriffen auf die Grünen.

Auf die Grünen geht der FDP-Vorsitzende in seiner Parteitagsrede mit einem einfachen, aber einleuchtenden Vorwurf los. Das häufigste Wort im Wahlprogramm der Ökopartei, sagt Philipp Rösler, sei das Wort „müssen“. Nach demselben Muster lässt sich freilich auch die Rede des Oberliberalen untersuchen. Bei ihm dominiert ein anderes Wort: Kampf!
Mit ernstem, fast aggressivem Blick tritt der sonst so ruhig Wirkende schon ans Rednerpult, bellt mit grimmiger Entschlossenheit ins Mikrofon. Denn es ist ja wahr: In den vergangenen – und wohl auch in den kommenden – Monaten kämpft Rösler an allen Fronten, muss kämpfen. Erst in der eigenen Partei um seinen Führungsanspruch und Vorsitz; in der Koalition um vorzeigbare Erfolge für den Überlebenskampf beim Wähler; in der Auseinandersetzung mit der Opposition von links. „Wenn es einfach wäre, könnten es auch andere machen, dann könnten es Leute wie Claudia Roth machen“, recycelt er einen Satz des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Mit eigenen Worten verspricht er: „Wir machen keine Kuschelpolitik, wir tanzen auch nicht im Kirschblütenregen. Wir halten Deutschland auf Kurs, wir lassen uns nie beirren.“

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Quelle: dpa

Aber schon beim Erinnern an die Mühen der vergangenen zwei Jahre seit seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden kann man erkennen, dass es mit der Unbeirrbarkeit nicht so weit her ist. Fukushima – da setzte die auch von der FDP getragene Regierung sich über das Parlament hinweg und Gesetze außer Kraft. Finanz- und Eurokrise – da stimmte auch die FDP mit großer Mehrheit dafür, die EU-Verträge auszuhöhlen und der Europäischen Zentralbank den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern zu erlauben. Auch wenn Rösler nun wieder für die Zukunft fordert, was längst passiert ist: „Hände weg von der Unabhängigkeit unserer EZB.“
Gleich mehrfach bemüht sich Rösler in seiner Parteitagsrede, die Grünen wieder zum Hauptgegner der FDP zu stilisieren, insbesondere nachdem deren Spitzenkandidatin die eigene Truppe als „liberal“ bezeichnet hätte. „Ein Programm, in dem das Wort müssen am häufigsten vorkommt, kann niemals Grundlage für eine freiheitliche Gesellschaft sein, sondern nur Hausordnung für eine staatliche Besserungsanstalt.“ Denn wo die Grünen Verantwortung trügen, „gibt es Verbote über Verbote“. Gerade würde wieder diskutiert, die Sanierung von Wohnungen zu unterbinden: „neue Küche – verboten! Neues Bad – verboten!“ Und wenn die Grünen etwas nicht verbieten könnten, dann wollten sie es wenigstens besteuern. Röslers Beispiele: Fettsteuer, Fleischsteuer, Tütensteuer. „Die Grünen sind das Sinnbild des Obrigkeitsstaates geworden“, schimpft Rösler. „Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelmütze, heute kommt er auf Birkenstock-Sandalen angeschlichen.“ Und fährt fort: „Im Wahlprogramm der Grünen steht: ‚Die FDP ist eine Kampfansage an den grünen Wandel.’ Genau so ist es! Wir wollen weniger Zwang, mehr Freiheit!“

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