FDP-Parteitag: Westerwelle positioniert FDP

FDP-Parteitag: Westerwelle positioniert FDP

Mit einer fulminanten Rede hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Wirtschafts- wie auch Bürgerrechtsliberalen seiner Partei hinter sich gescharrt. Zwei Slogans dominierten dabei den Münchner Parteitag an diesem Wochenende: "Mehr Netto für alle" und "Freiheitskämpfer".

Strategisch geschickt stilisierte Westerwelle seine Partei zum einzigen Sachwalter der bürgerlichen Freiheiten und der "vergessenen Mitte". Dem Parteichef spielt dabei die große Koalition in Berlin geradewegs zu, die Westerwelle unisono als Sozis bezeichnet, "als rote Sozis und schwarze Sozis". Es sei "unanständig' dass Schwarz-rot durch die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte unserer Republik das Leben für die Familien noch teurer gemacht hat".

Ausdrücklich versprach Westerwelle Steuersenkungen für den Fall einer FDP-Regierungsbeteiligung ab nächstem Jahr. Dass der Wunschpartner der FDP eindeutig die Union ist, machten auf dem Münchner Parteitag die Delegierten klar. Die SPD, deren Parteichef Kurt Beck vom Nürnberger Zukunftskongress Avancen Richtung FDP machte, gilt unter Liberalen als nicht mehr regierungsfähig, da sie Steuern lieber erhöhen als senken will.

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Dass die FDP gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat, zeigen nicht nur die demoskopischen Umfragen, bei denen die FDP auf 11 bis 12 Prozent kommt und derzeit mit der Union eine Mehrheit hätte. Auch die stark gestiegene Zahl der Aussteller und Sponsoren ist auf dem Münchner Parteitag im Vergleich zu den vorherigen Jahren kräftig gestiegen.

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