FDP-Parteitag: Westerwelles Frontalangriff auf die Regierung

FDP-Parteitag: Westerwelles Frontalangriff auf die Regierung

Die FDP stimmt sich auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 ein. Auf dem Parteitag am Wochenende in München wird von Parteichef Guido Westerwelle ein Angriff auf die Bundesregierung erwartet.

Die FDP stimmt sich auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 ein. Die Führungsgremien der Partei bereiten in den 59. Bundesparteitag der FDP in München vor. Zu den Schwerpunkten der Beratungen der über 600 Delegierten am Samstag und Sonntag gehört die Auseinandersetzung mit der Steuerpolitik der Großen Koalition.

Ein Frontalangriff auf die Bundesregierung wird in der zentralen Rede von Parteichef Guido Westerwelle zu Beginn erwartet. Den Tenor dazu machte Westerwelle bereits am Mittwoch deutlich, als er der Regierung Versagen auf der ganzen Linie vorwarf. Union und SPD befänden sich bereits im Dauerwahlkampf gegeneinander. Die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern beschrieb er als „zerrüttete Ehe, die kurz vor Mord und Totschlag steht“.

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Ein Dauerwahlkampf, bei dem es nur noch darum gehe, wer an wem kein gutes Haar lasse, könne sich das Land nicht leisten. Derzeit sei das „Einzige, was diese Regierung noch zusammenhält, die Angst vor dem Wähler“. „Entweder in diese Regierung kommt Ordnung oder sie muss aus dem Amt“, erklärte Westerwelle.

Programmatischer Schwerpunkt am Samstag wird die Forderung der Liberalen nach einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Damit ist die eigenverantwortliche Verwendung von Steuergeldern durch Forschungsinstitute gemeint. Die FDP-Forderung nach einem solchen Gesetz erhielt politisches Gewicht, weil ein von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigtes entsprechendes Gesetz laut FDP wegen Uneinigkeit in der Koalition derzeit nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Als weiterer Schwerpunkt ist mit Blick auf den bayerischen Landtagswahlkampf der umstrittene Gesundheitsfonds im Gespräch, dessen Streichung die Liberalen fordern.

Ein einfacheres Steuerkonzept mit einer Senkung der Steuerlast um rund 30 Milliarden Euro steht zum Abschluss am Sonntag im Mittelpunkt. Ein Leitantrag des Vorstands sieht nur noch eine Zwischenstufe zwischen dem Eingangssteuersatz von zehn und dem Höchstsatz von 35 Prozent vor.

Ein Gegenantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen mit noch höheren Steuererleichterungen führte bereits zum Streit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hielt dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart im Konstanzer „Südkurier“ vor, er habe „Fantasiezahlen“ vorgelegt. Pinkwart hatte dem Vorstand Mutlosigkeit vorgeworfen. Er sprach von einem Senkungsvolumen von 35 Milliarden Euro durch seinen Antrag.

Andere Schätzungen in der FDP-Führung gehen von bis zu 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus, was den Haushalt überfordern würde.

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