FDP-Politiker Otto Fricke: "Hinter die Fichte geführt"

FDP-Politiker Otto Fricke: "Hinter die Fichte geführt"

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Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Otto Fricke, Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses, über Lasten für Steuerzahler.

WirtschaftsWoche: Trägt der Haushaltsausschuss die Bürgschaften der Bundesregierung für Opel mit?

Fricke: Nach der Genehmigung des Nachtragshaushaltes hat der Haushaltsausschuss kein direktes Einwirkungsrecht mehr. Die Bundesregierung muss uns aber konstitutiv unterrichten.

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Was halten Sie von der Opel-Rettungsaktion?

Das Husch-Husch halte ich für unverantwortlich. GM und Magna haben die Bundesregierung bewusst unter Zeitdruck gesetzt. Das nährt den Verdacht, dass der deutsche Steuerzahler hinter die Fichte geführt werden soll.

Darf die Regierung trotz hoher Ausfallrisiken Opel oder Arcandor Bürgschaften gewähren?

Die Entscheidungen der Bundesregierung sind nicht allein von sachlichen Erwägungen geprägt, sondern auch dem Wahlkampf geschuldet. Nehmen Sie das Beispiel Arcandor. Das Unternehmen hat mit der Metro einen finanziell potenten Kaufinteressenten und ebenso potente Eigentümer. Deshalb lassen sich Staatshilfen für Arcandor nicht rechtfertigen. Entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem für Bürgschaften, befürchte ich einen unkontrollierbaren Ansturm Tausender Unternehmen, was mich an die Abwrackprämie erinnert.

Immerhin will auch Porsche einen Staatskredit.

Der Fall Porsche ist noch unverfrorener als Arcandor. Porsche hat sich schlichtweg verzockt. Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, dafür einzustehen, auch nicht über die KfW.

Wenn Bürgschaften fällig werden, belastet dies den Staatshaushalt noch mehr. Wie angespannt ist der Bundesetat?

Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird weit über die nun von Finanzminister Peer Steinbrück eingestandenen 47 Milliarden Euro hinausgehen. Ich befürchte für dieses Jahr eine Neuverschuldung von mindestens 90 Milliarden Euro. Es ist durchaus möglich, dass die Grenze von 100 Milliarden Euro überschritten wird. Im nächsten Jahr wird es noch schlimmer. Dann steigt die Arbeitslosigkeit noch weiter, und der finanzielle Puffer der Bundesagentur für Arbeit von zuletzt rund 20 Milliarden Euro wird aufgebraucht sein. 2010 wird daher ein Schreckensjahr für den Staatshaushalt. Schon aus diesem Grunde warne ich die Bundesregierung, allzu großzügig Bürgschaften und Kredite und damit das Geld des Steuerzahlers an Unternehmen zu verteilen.

Auch andere Regierungen verschulden sich.

Die Entwicklung ist alarmierend. Es baut sich eine weltweite Schuldenblase auf. Wenn die Zentralbanken nicht konsequent und rechtzeitig gegensteuern, gibt es ab nächstem Jahr eine Rückkehr der Inflation.

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