FDP-Rebell Schäffler: E-Mail-Appell gegen Röslers Euro-Rettungs-Kurs

FDP-Rebell Schäffler: E-Mail-Appell gegen Röslers Euro-Rettungs-Kurs

, aktualisiert 03. November 2011, 07:55 Uhr
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Der FDP-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

In der FDP rumort es. Das Verhalten Papandreous geht immer mehr Abgeordneten auf die Nerven. Ein gefundenes Fressen für Euro-Rebell Schäffler, der nun noch stärker Front macht gegen den Euro-Kurs der Parteispitze.

DüsseldorfDer Mitinitiator des FDP-Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung, Frank Schäffler, hat seine Bemühungen, weitere Parteimitglieder gegen den Euro-Kurs der Liberalen-Spitze zu mobilisieren, verstärkt. In einer Handelsblatt Online vorliegenden E-Mail vom Mittwochabend wendet er sich an die fast 4000 Unterstützer der Initiative mit der Bitte, jeder solle wenigstens drei weitere Parteifreunde davon überzeugen, beim Mitgliederentscheid für den Basis-Antrag zu stimmen. „Auf der ganz sicheren Erfolgsseite sind wir, wenn Sie fünf Parteifreunde überzeugen und mobilisieren“, schreibt Schäffler.

Schäffler erneuert in der Mail seine harte Kritik an der Parteiführung und ihren Umgang mit den Euro-Skeptikern in der FDP. „Allen bewiesenen Fakten zum Trotz will der Bundesvorstand Sie mit zahlreichen blumigen Worten für eine angebliche Stabilitätsunion begeistern“, schreibt das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Lassen Sie sich nicht täuschen: Die Stabilitätsunion ist nichts anderes als ein Schuldenclub.“ Alle Prognosen und Versprechen der Regierung und auch „unserer“ Parteiführung hätten sich als falsch herausgestellt.

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Die rund 65.000 FDP-Mitglieder können per geheimer Briefwahl zwischen dem Antrag der „Euro-Rebellen“ um den Abgeordneten Frank Schäffler und dem Alternativvorschlag der Parteispitze um Philipp Rösler abstimmen. Schäffler will den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM stoppen. Das wäre für die Regierungspartei FDP ein schwerer Schlag. Rösler und der Bundesvorstand wollen jetzt die Basis mit einem harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenländern, aber klarer Pro-Europa-Ausrichtung der FDP überzeugen.

Die Briefwahl-Unterlagen erhalten die Mitglieder bis spätestens 12. November mit dem Mitgliedermagazin „elde“. Bis zum 13. Dezember müssen die Unterlagen an die Bundesgeschäftsstelle zurückgeschickt werden. Spätestens am 17. Dezember soll das Ergebnis der Auszählung bekanntgegeben werden. Mindestens ein Drittel der Mitglieder (rund 22 000) müssen abstimmen, sonst hat der Entscheid keine Wirkung im Range eines Parteitagsbeschlusses.

Schäffler unterstreicht in seiner Mail die große Bedeutung des von ihm mit angestoßenen Mitgliederentscheids. „Es geht um die wichtigste Weichenstellung für die FDP, für Deutschland und Europa seit dem Beginn der europäischen Einigung“, schreibt er. „Es geht um die entscheidende Frage, in welche Richtung sich unser Europa, unser Deutschland und auch unsere Partei entwickeln werden.“ Er und seine Mitstreiter wollten ein Europa der freien und sozialen Marktwirtschaft, ein Europa des Rechts und ein Europa der ordnungspolitischen Vernunft. „Es kommt nun auf Sie an“, appelliert er an die Unterstützer. „Sie haben den Mitgliederentscheid bewirkt.“ Das sei der erste große Schritt gewesen. „Aber den noch wichtigeren Schritt machen wir nächste Woche.“


Großer Unmut im Bundestag über Griechenland

Die neue Zuspitzung der Griechenland-Lage könnte Schäffler zupass kommen. Denn immer mehr Bundestagsabgeordnete sind ziemlich sauer auf das Verhalten der politischen Führung in Griechenland. Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär von Thüringen und Bundestagsabgeordneter, sagte der „Leipziger Volkszeitung“: Man sei es leid „im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden“.

Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize, gefiel der vom FDP-Politiker Kurth gewählte Vergleich, die Ereignisse in Griechenland und der laufende FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Zukunft laufe auf einen „Todeskurs“ hinaus, für den es aber Mehrheiten geben könne. Kurth rügte ergänzend: „Die Euro-Kriterien sind kein Teppichhandel.“

Patrick Döring, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, sieht eine grundsätzliche Provokation für sich als Parlamentarier: Einerseits gebe es ständig Eilbedarf im Bundestag und gleichzeitig griechisches „laissez faire“. Er empfände es als Zumutung, dass die europäischen Partner unter Hochdruck alles täten, um die Lage Griechenlands zu stabilisieren - „und am Ende die griechische Regierung im Alleingang alles wieder in Frage stellt und den Prozess um Monate zurück wirft“. Solange die griechische Regierung kein klares Mandat für ihre Politik habe „ist eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Griechenland in meinen Augen zwecklos.“

Wolfgang Bosbach, bekannter Euro-Rettungskritiker in der CDU/CSU-Fraktion, verwies gegenüber der Zeitung, dass die bisherige Hilfe für Griechenland auf den klaren Zusagen des Landes zur Sanierung der eigenen Staatsfinanzen, zur Durchführung der versprochenen Privatisierung und zur gründlichen Reform des Steuersystems beruhe. „Leider gibt es in Europa keinen Plan B für den Fall, dass Griechenland seine Zusagen nicht einhält.“ Man brauche auch Regeln für den Austritt oder den Ausschluss aus der Euro-Zone. Andernfalls würden die Menschen auf Dauer eine Staaten-Unterstützung ohne diese Regeln nicht mitmachen.

Wolfgang Kubicki, FDP-Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein, kam zu dem Schluss: „Solange unklar ist, dass die heilende Therapie - selbst wenn sie schmerzhaft sein sollte - auch gewünscht ist, sind also weitere Hilfszahlungen nicht vertretbar.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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