FDP: Rösler kündigt intern Rücktritt an, Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstandes

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FDP: Rösler kündigt intern Rücktritt an, Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstandes

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Vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin sprachen sich mehrere FDP-Politiker am Montag für die Ablösung von Parteichef Philipp Rösler aus. Als Nachfolger ist der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch.

In Berlin ist das Präsidium der FDP zusammengekommen: Dabei soll Rösler seinen Rücktritt angekündigt haben - eine Bestätigung steht noch aus. Er zieht damit die persönliche Konsequenz aus dem Wahldebakel.

Außerdem habe im Präsidium Einigkeit bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand zurücktreten solle, hieß es am Montag nach Angaben von Teilnehmern am Parteipräsidium. Nach dem Debakel der FDP bei der Bundestagswahl waren schon gestern Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Philipp Rösler laut geworden. Bereits am Vormittag hatte sich schon der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für Parteivize Christian Lindner als neuen FDP-Vorsitzenden ausgesprochen. „An Christian Lindner kommt niemand vorbei. Er ist jemand, der die Partei aus der Lethargie herausführen kann“, sagte Kubicki am Montag vor Beginn einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Nach dem FDP-Debakel bei der Bundestagswahl wurde dort ein Rücktrittsangebot von FDP-Chef Philipp Rösler erwartet. Kubicki sagte dazu: „Der nächste Parteitag muss eine neue Führung wählen. Es kann nicht so weitergehen, definitiv nicht.“ Auch der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sprach sich für Lindner als Parteichef aus. Eine Entscheidung über die neue Person an der Spitze wird aber wohl noch nicht am Montag fallen.


Der 40-jährige Rösler ist bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter Bundeswirtschaftsminister. Auch die übrigen bisherigen Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Regierung behalten bis dahin ihre Ämter. Rösler übernahm den Parteivorsitz im Mai 2011 von Guido Westerwelle. Rösler wird angelastet, dass er die Partei nicht vor dem Absturz bewahren konnte.

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FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler bei der FDP Wahlparty Quelle: dpa

Auch bei den Grünen bahnen sich erste personelle Konsequenzen an: Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Diejenigen, die wieder antreten wollen, könnten dies beim nächsten Parteitag im Herbst tun. Im Vorstand sitzen neben Roth und Özdemir die politische Geschäftsführerin Steffi Lemke, der Bundesschatzmeister Benedikt Mayer, die frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich und der Politiker Malte Spitz. Das Vorpreschen von Roth und Özdemir kann als Signal an die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin verstanden werden, sich ihrerseits Konsequenzen nicht zu verweigern. Trittin ist Fraktionsvorsitzender. Der Vorstand war im November 2012 für zwei Jahre gewählt worden.

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