FDP: Rösler und die Freiheit der Andersdenkenden

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KommentarFDP: Rösler und die Freiheit der Andersdenkenden

von Henning Krumrey

Drei Redner, drei Konzepte – die FDP will nicht mehr eindimensional sein. Ein mühsam kämpfender Bundesvorsitzender, ein alternder sozialliberaler Leitwolf und ein aufstrebender Nachfolger präsentierten ihre Vorstellungen von einer Freiheitspartei, und natürlich sich selbst.

Am Samstagmorgen, wenige Stunden vor Beginn des FDP-Parteitags, flatterten drei verirrte Tauben durch die Halle in Karlsruhe. Weiße Tauben, Friedenstauben also. Das ging natürlich nicht. Fachkräfte rückten an, um die Vögel mit elektromagnetischen Strahlen ins Freie zu geleiten. Kaum waren die Symbole des Friedens vertrieben, konnten die Beratungen beginnen.
Die laufenden Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erforderten, dass die dortigen Spitzenkandidaten längere Grußworte sprechen durften. Das war insofern pikant, als beide in den vergangenen Monaten heftige Probleme mit dem Parteichef Philipp Rösler hatten. Der erfahrene Wolfgang Kubicki hatte dessen programmatische Idee, die FDP als Partei des Wachstums zu definieren, flott verspottet: Er könne sich nichts darunter vorstellen und frage sich, was das heißen solle – „Kinderwachstum, Haarwachstum“. Und Christian Lindner war vor einigen Monaten als Generalsekretär Röslers zurückgetreten, weil er wegen Patzern des Chefs und wachsender atmosphärischer Störungen das Vertrauen verloren hatte. Warum die Parteitagsregie die beiden direkt vor die Rede des Chefs platzierte, wird ihr Geheimnis bleiben, denn so entstand genau jener Dreikampf, der zwar für die Medien fein, für den gebeutelten Rösler aber äußerst misslich war.


Den Auftakt machte Kubicki, der nach einer anfänglichen Solidaritätsadresse an Rösler und dem Bekenntnis neuer Freundschaft – „seit gestern Abend sagen wir Wolfgang und Philipp zueinander“ – das Bild einer sozialliberalen FDP zeichnete, das sich deutlich von den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers unterschied. Er forderte nichts weniger, als dass sich die FDP „als Partei neu besinnt, neu findet und neu ordnet“. Und er machte deutlich, in welche Richtung das gehen sollte: Für das bislang nicht eingelöste Versprechen eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems genüge es doch, bei der Mehrwertsteuer alle Ausnahmen zu streichen und dafür einen einheitlichen Satz von nur noch 16 Prozent zu beschließen. Und um in der Einkommensteuer die Glättung des Mittelstandsbauches und die Milderung der kalten Progression zu erreichen, sollte der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250 000 Euro (und 500 000 für Verheiratete) heraufgesetzt werden. Das verlangt nicht nur die SPD, sondern auch Teile der CDU hätten dafür Sympathie.

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