FDP: Schub voraus

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Der Schatten des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle: die Freiheitsstatue der Republik

Vom Frust der Unions-Klientel profitiert die FDP noch wenig. Das könnte sich 2009 ändern, wenn die wirtschaftsfeindliche Politik der Koalition spürbar wird.

Enger können Glanz und Elend der Liberalen nicht beieinanderstehen: Wenn Guido Westerwelle seine Arme ausbreitet und seinen Parteifreunden allen Ernstes zuruft: „Hier steht die Freiheitsstatue der Republik.“ So präsentierte er sich auf dem jüngsten Parteitag in Stuttgart. Be- und Entgeisterung hielten sich die Waage.

So pendeln die Freidemokraten um ihren Bundesvorsitzenden herum und alle zusammen um die Zehn-Prozent-Marke in den Meinungsumfragen. Damit überspringt die einst als „Drei-Pünktchen-Partei“ bespöttelte FDP zwar die Fünf-Prozent-Hürde locker um 100 Prozent. Doch gleichzeitig gelingt es den Blaugelben nur ansatzweise, sich dem frustrierten Bürgertum, das bislang vornehmlich Union und zum Teil auch SPD gewählt hat, als „letzte Partei der Mitte“ (Westerwelle) anzupreisen. Auch die Perspektive, 2009 wieder in altbekannter und lange Zeit vermisster Koalition mit der Union zu regieren, schwindet zusehends.

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Dabei gäbe es für viele Bürger genügend Gründe, ins liberale Lage zu wechseln, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Der Herforder verzeichnet in seinem Wahlkreis regen Zulauf von Handwerkern, Ärzten und mittelständischen Unternehmern. Im Moment „punktet“ Schäffler besonders bei der Erbschaftsteuerreform, im vorigen Jahr war es die Unternehmenssteuerreform und davor das Allgemeine Gleichstellungsgesetz. Geschmeichelt fühlt sich der 39-jährige Betriebswirt, seit die Baugewerke-Innung Herford ihn – und nicht den alten Platzhirschen Reinhard Göhner, langjährigen CDU-Abgeordneten und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände – vor einem Jahr um ein Grußwort in der Bündner Stadthalle bat.

Aber auch Schäffler weiß, „dass leider noch nicht alle Frustrierten der CDU zu uns kommen“. Neben dem allgemeinen Ärger fehle halt noch die persönliche Betroffenheit. Das Kalkül: „Erst im nächsten Jahr wird der Schmerz der großen Koalition hautnah.“ Dann trete die Erbschaftsteuerreform in Kraft; dann spürten gerade die Einzelhändler die Unternehmenssteuerreform mit der Anrechnung von Mieten und Pachten auf die Gewerbesteuer; dann schlage der Gesundheitsfonds bei Ärzten und Apothekern ins Kontor; und dann schwäche sich auch die Konjunktur ab, die die Fehler der großen Koalition bislang noch abfedere. „2009 bekommen wir viel Schub“, hofft Schäffler.

Von Frieden und Vorfreude ist in der FDP in diesen Tagen dennoch wenig zu spüren. Der Hamburg-Schock sitzt tief, beim Bundesvorsitzenden noch ein Stück tiefer. Guido Westerwelle, der bislang viel Vertrauen in CDU-Chefin Angela Merkel setzte, fühlt sich wie ein versetzter Liebhaber, seit die Union in der Hansestadt noch vor der Wahl am 24. Februar den Grünen Avancen machte und anschließend die Liberalen den Einzug in die Bürgerschaft verpassten.

Im Galopp ließ Westerwelle sein FDP-Präsidium in einer Klausur Anfang März beschließen, künftig für auch andere Koalitionen als mit der Union offen zu sein. Vorigen Dienstag legte er auch die Bundestagsfraktion darauf fest. Angeblich „einmütig“, doch ein halbes Dutzend der 61 Parlamentarier starken Fraktion wagte es, die Stimme gegen einen „Kurswechsel“ zu erheben. Von einem inhaltlichen Kurswechsel will aber auch der Parteivorsitzende trotz theatralischer Öffnungspose nichts wissen. Mit der SPD ließe sich derzeit doch gar keine Sacharbeit leisten, stellt Westerwelle mit gleicher Emphase fest, wie er zuvor seine koalitionären Lockerungen verkündet hat.

Alles klar? Nur gut für den Vorsitzenden, dass sich gegenwärtig keine personelle Alternative bei den Liberalen aufdrängt. Nach den turbulenten Jahren unter den Parteivorsitzenden Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhard hat der Jurist aus Bonn die Partei ähnlich fest im Griff wie einst Hans-Dietrich Genscher in dessen besten Jahren.

Kurs halten, lautet am Ende trotz verwirrender Signale des Steuermanns die Devise. Die FDP könne „nur konsequent über solide Inhalte stärker werden“, betont etwa die hannoversche Bundestagsabgeordnete Claudia Winterstein und warnt davor, „das sinkende Schiff der SPD anzusteuern“.

Jamaika, also schwarz-gelb-grün, entwickelt sich hingegen bei vielen Liberalen zum Ziel ihrer politischen Reise. Noch mag sich Parteichef Westerwelle bei dem Gedanken schütteln, sich mit Grünen wie Jürgen Trittin und Claudia Roth an einen Tisch setzen zu müssen. Doch der Druck der Basis steigt. Persönliche Animositäten der Führungsspitze dürften Jamaika nicht verhindern, mahnt beispielsweise der rheinland-pfälzische FDP-Lokalpolitiker Hasso Mansfeld. Und die Liberale Winterstein aus Hannover bietet an: „Die Grünen können gern in unser Boot klettern.“

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