FDP-Sonderparteitag: Lindner mit 79 Prozent zum neuen Chef gewählt

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FDP-Sonderparteitag: Lindner mit 79 Prozent zum neuen Chef gewählt

, aktualisiert 07. Dezember 2013, 17:21 Uhr
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Die FDP will auf einem Sonderparteitag in Berlin am Samstag eine neue Führungsmannschaft wählen - Christian Lindner soll Chef werden.

Neuanfang: Mit Christian Lindner als neuem Parteichef will die FDP aus ihrer Krise herauskommen. Er bekam 79,04 Prozent der Stimmen.

In seiner Bewerbungsrede hatte der Nordrhein-Westfale seine Partei aufgerufen, das Scheitern bei der Bundestagswahl abzuhaken und zu kämpfen. „Die Zeit der Trauerarbeit ist zu Ende“, sagte Lindner. Der weite Weg zurück in den Bundestag werde von Widerständen, Rückschlägen und Enttäuschungen gesäumt sein: „Deshalb kann keiner diesen Weg allein gehen.“

Der Umgang der Basis mit der Niederlage zeige aber, dass die FDP noch Stärke und Selbstachtung besitze. Unter seiner Führung werde es keine Spaltung und keinen Rechtsruck geben. Die Partei dürfe nicht der „nationalökonomischen Bauernfängertruppe“ von der AfD nacheifern.

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Schwieriger Neuanfang bei der FDP im politischen Abseits: Schonungslos und emotional haben die Liberalen auf einem Sonderparteitag nach Gründen für ihr Versagen bei der Bundestagswahl gesucht. Das gescheiterte Spitzenduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle räumte eigene Fehler ein, kritisierte aber auch mangelnde Loyalität im Führungsteam. „Ich hätte mich über ein bisschen mehr Unterstützung in einem starken Team gefreut“, sagte Rösler am Samstag in Berlin in seiner Abschiedsrede. Nach Ansicht von Brüderle machten auch „Hass und Vernichtungssehnsucht“ in Teilen der Öffentlichkeit der FDP das Leben schwer.

Lindner ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Um weitere Führungsposten wurden Kampfabstimmungen erwartet, ebenso um die künftige Europa-Politik. Viele Parteimitglieder rechneten mit der bisherigen Führung ab und forderten, dass die FDP sozialer und etwa auch eine Frauenquote bekommen müsse.

Die Liberalen hatten bei der Wahl im September mit 4,8 Prozent erstmals seit 1949 den Einzug in den Bundestag verpasst. Rösler nannte es bitter, dass die liberale Stimme nicht mehr im Bundestag zu hören sei. Von Union und SPD sei nichts Gutes zu erwarten: „Es ist keine große Koalition für unser Land, sondern eine große Katastrophe.“

Wesentliche Ursache für den Absturz seiner Partei sei die Zeit im Jahr 2009 und davor gewesen. Das nicht eingehaltene Steuersenkungsversprechen sei fatal gewesen: „Wir dürfen nie wieder nur ein großes starkes Thema haben. Das ist zu wenig für eine liberale Partei“, sagte Rösler, der im Mai 2011 den Vorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte.

Er wolle sich damit nicht herausreden, betonte Rösler. Er habe die FDP nicht ausreichend motivieren und inhaltlich breiter aufstellen können. So sei die Kehrtwende im Bund ausgeblieben. Der Noch-Vizekanzler und amtierende Bundeswirtschaftsminister machte auch den bisherigen Koalitionspartner Union sowie das unfreundliche Medienumfeld für den Niedergang der FDP mitverantwortlich.

Rösler sagte, er habe der FDP alles zu verdanken: „Es war meine Heimat und mein Zuhause. Ich blicke zurück in großer Dankbarkeit.“ Es sei nun seine letzte Pflicht, alle Ämter aufzugeben und den Weg freizumachen „für den inhaltlichen und personellen Neuanfang dieser großartigen Partei“. Rösler wurde mit lang anhaltendem Beifall von den mehr als 600 Delegierten und über 1000 Gästen verabschiedet.

Brüderle, dem im Wahljahr Sexismus-Vorwürfe einer Reporterin und ein schwerer Sturz zu schaffen machten, klagte über eine heftige Anti-FDP-Stimmung: „Es gab in Teilen der Öffentlichkeit eine Vernichtungssehnsucht gegen uns und auch gegen mich persönlich.“ Es habe aber auch mangelnde Loyalität in großen Landesverbänden gegeben - eine Spitze gegen die Spitzenleute Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, die sich von der Zweitstimmenkampagne öffentlich distanziert hatten. Seine Zuspitzung im Werben um Unionswähler („Wer Merkel will, wählt auch FDP“) sei rückblickend ein Fehler gewesen: „Dazu stehe ich“, sagte Brüderle.

Als erste große Bewährungsprobe für die FDP nach dem Abschied aus dem Bundestag gilt die Europawahl am 25. Mai. Die euro-kritische AfD buhlt um enttäuschte Liberale, ebenso die Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte in der „Braunschweiger Zeitung“ an: „Die liberale Idee ist (...) zu wichtig, um sie mit der FDP untergehen zu lassen. Deshalb muss die SPD dem Liberalismus eine neue Heimat geben.“

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SPD-Vize Olaf Scholz legte FDP-Mitgliedern einen Wechsel nahe. „Die SPD kann eine neue Heimat für viele Liberale werden, die von der FDP enttäuscht sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Hamburger Regierungschef bezweifelte, dass sich die FDP von der Niederlage bei der Bundestagswahl erholt. „Es wäre ein großer Zufall, wenn die FDP in vier Jahren in den Bundestag zurückkehren würde“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, riet der FDP, einen sozialliberalen Kurs einzuschlagen. Wenn die Partei dies tue, „wäre sie eine willkommene Bereicherung des Bundestags“, sagte Oppermann der „Welt“. „Sie muss sich neu ausrichten. Sie muss entscheiden, ob sie sozial- oder wirtschaftsliberal sein will.“

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