FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle: Einpeitscher der Besserverdiener

ThemaFDP

KommentarFDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle: Einpeitscher der Besserverdiener

von Christian Schlesiger

Rainer Brüderle nutzt die Steilvorlagen von Rot-Grün, um die FDP als Partei der Steuervernunft darzustellen. Seine Aussagen über Besserverdiener hätte man ihm früher um die Ohren gehauen. Nun könnte Brüderle damit Sympathiepunkte einfahren. Er darf dabei auf Wahlkampfhilfe von Rot-Grün hoffen.

Bild vergrößern

Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, attackierte die rot-grünen Steuerpläne scharf.

Zeitlich hätte der Bundesparteitag der FDP in Nürnberg kaum besser liegen können. Genau eine Woche, nachdem die Grünen deutliche Steuererhöhungen in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, positionieren sich die Liberalen als Alternative für die Bundestagswahl im September. "Das ganze grüne Wahlprogramm ist eine Anleitung zum Unglücklichsein", sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle in kämpferischer Manier. Es sei ein "Enteignungsprogramm für die Fleißigen in Deutschland, ein Enteignungsprogramm für die Familien in Deutschland". Grünen-Chef Jürgen Trittin sei "Graf Dracula für die deutsche Mitte", sagte Brüderle unter lautem Applaus der mehr als 600 Delegierten.

Die FDP wirkt auf dem zweitägigen Sonderparteitag in der Frankenhalle, als wäre sie zu neuem Leben erwacht. Trotz mieser Umfragewerte, die die Liberalen bei teilweise vier Prozent sehen, bieten vor allem die Steuererhöhungspläne der Grünen eine Steilvorlage für das Spitzenduo um Brüderle und Parteichef Philipp Rösler, der bereits am Vortag Stimmung gegen Rot-Grün gemacht hat. Ähnlich wie Rösler hat auch Brüderle die "Freiheit des Einzelnen" in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Rot-Grün wolle die Menschen "vom Staat abhängig machen", so Brüderle. "Wir wollen Mut zur Freiheit."

Anzeige

Brüderle will: "Mein Haus, mein Geld, mein Auto"

Dabei positioniert sich Brüderle als Kandidat der Besserverdiener. Der 67-Jährige attackierte die rot-grünen Steuerpläne scharf, warf der SPD "Neo-Kollektivismus" und den Grünen "Öko-Sozialismus" vor. Rot-Grün plane "Hand aufs Haus, Hand aufs Geld, Hand aufs Auto", so Brüderle. "Wir wollen: Mein Haus, mein Geld, mein Auto."

Früher wären solche Aussagen der FDP als kaltherzig und egoistisch ausgelegt worden. Heute könnte Brüderle damit bei der Bevölkerung tatsächlich Sympathiepunkte einfahren. Die Steuererhöhungsdebatte der Grünen hatte in den vergangenen Tagen selbst Stammwähler der Grünen verunsichert. Die FDP hat somit plötzlich wieder ein Thema gefunden - ihr ureigenes. Und das, obwohl die Partei für Steuersenkungen derzeit keinen Spielraum sieht. Nur der Soli soll stufenweise abgeschmolzen werden.

Auch Steilvorlagen aus der Union nimmt Brüderle dankend auf. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die er abfällig "eine Dame im Saarland" bezeichnete, hatte jüngst Steuern von 53 Prozent gefordert. Brüderle bezeichnete das als "schwarz lackierten Sozialismus". Die FDP bezeichnete er daher als Korrektiv der CDU und als "Upgrade der Unionspartei".

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%