FDP-Steuerexperte Solms: Rente mit 63 wird Steuersparmodell und lockt Mitarbeiter aus den Betrieben

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von Henning Krumrey

Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat in den Plänen der großen Koalition zur Rente mit 63 erhebliche Fehlanreize entdeckt.

Durch das Zusammenspiel von Einkommensteuerrecht und den geplanten Zuverdienstmöglichkeiten für Frührentner wäre es für jeden 63-Jährigen attraktiv, nach 45 Berufsjahren auszuscheiden und einen Teilzeitjob anzunehmen. Solms kritisiert, dass es damit zu grober Ungerechtigkeit in den Betrieben käme: "Das heißt nämlich, dass der 63 jährige Rentner, der mit seinem Arbeitgeber einen Teilzeitjob für die Zeit nach dem Renteneintritt vereinbart, für weniger Arbeit netto insgesamt mehr bekommt als sein Arbeitnehmerkollege, der bis 65 oder länger arbeiten muss."

Der Trick dabei: "Die Renten werden laut §22 EStG gegenwärtig nur mit 68 Prozent besteuert. Dies würde auch für die Rente mit 63 gelten“, erläutert der liberale Finanzpolitiker. Gleichzeitig will die Union in der Koalition durchsetzen, dass mit 63 aus dem regulären Beruf ausgeschiedene Frühsenioren unbegrenzt hinzuverdienen können. Zudem sollen für sie keine Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer fällig werden, schließlich steht sein Rentenanspruch bereits fest und arbeitslos werden kann er auch nicht. Solms: „Dann entsteht ein Geschäftsmodell, das keiner ablehnen wird."

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Denn beide Seiten hätten einen Vorteil: Der Arbeitgeber spart die Arbeitgeberbeiträge für den Teilzeitjob. Der Arbeitnehmer bekommt ein steuerbegünstigtes Sockeleinkommen aus der Rentenkasse und bezieht einen Zusatzlohn aus seinem Teilzeitjob, für den ein Großteil der Sozialbeiträge wegfällt. Unterm Strich hat der Frührentner nach Solms‘ Berechnungen sogar mehr Geld in der Tasche als vorher. "Mit weniger Arbeit mehr Einkommen und für den Arbeitgeber weniger Kosten dieser Vorteil wird dazu führen, dass nahezu alle von der frühen Rente Gebrauch machen werden, weil sie sich dadurch finanziell erheblich besser stellen. Und alle Übrigen zahlen die Zeche." Das Fazit des FDP-Mannes fällt böse aus: "Die Rentenpolitiker der Koalition haben offenkundig den Überblick verloren."

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