FDP-Umbau: Demontieren bis der Arzt kommt

KommentarFDP-Umbau: Demontieren bis der Arzt kommt

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Guido Westerwelle (r.) Christian Lindner (l.) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler

von Henning Krumrey

Einmal werden wir noch wach, dann ist wieder Umsturztag. Auf Dienstag hat das Präsidium der FDP die offizielle Entscheidung vertagt, wer noch alles seine Spitzenämter verlieren soll und wer die Partei in die Zukunft führen soll - wie immer die aussehen mag.

Nach der Aufgabe des noch amtierenden Vorsitzenden Guido Westerwelle, der am Sonntagnachmittag in seiner Wohnung mit den nachdrängenden Jungen Christian Lindner und Daniel Bahr konferiert hatte - Gesundheitsminister Philipp Rösler wurde telefonisch aus Hannover zugeschaltet -, wollen die Titel-Aspiranten nicht zu früh aus der Deckung kommen. Man will die großen Gremien nicht durch vollendete Tatsachen brüskieren und dadurch den Erfolg des Revirements gefährden: den Kreis der Landesvorsitzenden, den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion.

Immer stärker lief in den vergangenen Tagen der Vorsitz auf Rösler zu, der zwar eigentlich (noch) nicht mehr Lasten übernehmen wollte. Aber, so sagen Vertraute, „es gibt Situationen, wo man sich in die Pflicht nehmen lassen muss“. Und da der bisherige und wohl auch künftige Generalsekretär Christian Lindner noch ein paar Jahre jünger ist und sich erst recht nicht in der nun den Liberalen drohenden Durststrecke verschleißen lassen will, soll es der bisherige Gesundheitsminister richten.

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Rösler und seine Mitstreiter hätten dafür gern ein attraktiveres Amt, damit der neue Parteivorsitzende in der Öffentlichkeit besser ankommt. Denn Gesundheitsminister ist keine Position, um beliebt zu  werden (wobei Guido Westerwelle vorgeführt hat, dass selbst das Außenamt keine Garantie für hohe Popularität ist). Das Problem für den sympathischen Niedersachsen: Allzu viele schöne Positionen hat die FDP nicht zu vergeben. Von den fünf Ministerien der Liberalen kommen das Entwicklungshilferessort (zu unwichtig) ebenso wenig in Frage wie das Justizministerium (Rösler ist Mediziner, nicht Jurist). Auch den Fraktionsvorsitz kann Rösler nicht erklimmen – er ist gar nicht Mitglied des Bundestages, sondern wechselte aus der niedersächsischen Landespolitik ins Gesundheitsressort. Also bleiben nur zwei Sessel:

im Bundeswirtschaftsministerium kämpft Rainer Brüderle ums Überleben. Ironie der Geschichte: Der Rheinland-Pfälzer hat sich in eineinhalb Jahren in der Bundesregierung des Spotts entledigt und galt bis vor wenigen Tagen als der einzige echte Gewinnbringer der Freidemokraten. Er hatte gegen Kanzlerin Angela Merkel die Opel-Stütze verhindert und Umweltminister Norbert Röttgen die gröbsten Waghalsigkeiten in der Energiepolitik aus der Hand genommen. Zudem verkörpert er den Mittelstand mehr als jeder andere FDP-Politiker – vielleicht die einzige Gruppe, die der FDP noch treu bleibt.das Außenamt ist ein Ressort, für das ein einschlägiges Fachstudium nicht so erforderlich ist wie in bürokratie-dominierten Häusern. Gesundheit, Soziales, Innen, Justiz, Finanzen - aufgrund der verästelten Vorschriften geht es dort nur schwer, ohne dass man Jurist oder Ökonom ist oder – im Fall Gesundheit – medizinische oder pharmazeutische Vorkenntnisse hat. Allerdings sitzt in dem Kolossalbau am Werderschen Markt noch Guido Westerwelle, der zumindest dieses Amt unbedingt behalten möchte.

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