FDP und Grüne fordern Gesetzesänderung : Innenausschuss befragt Schily zur "Cicero-Affäre" - Seite 3

FDP und Grüne fordern Gesetzesänderung : Innenausschuss befragt Schily zur "Cicero-Affäre"

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Im übrigen stelle sich die Frage, warum das BKA-Dokument lediglich als „nur für den Dienstgebrauch“ und damit mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe gekennzeichnet gewesen sei, wenn es denn so geheim sei. Wie der Unionsobmann im Innenaussschuss, Thomas Strobl, äußerte sich der SPD-Politiker zurückhaltend zu einer Gesetzesänderung. Zunächst müsse geprüft werden, ob die Staatsanwaltschaft nicht geltendes Recht falsch angewendet habe. Ermittler der Staatsanwaltschaft Potsdam und des Landeskriminalamtes Brandenburg hatten am 12. September die Redaktionsräume des Magazins in Potsdam sowie das Haus Schirras in Berlin durchsucht. Auslöser war eine Anzeige des Bundeskriminalamtes (BKA) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat nach einem Artikel Schirras, den „Cicero“ im April veröffentlicht hatte. Der Journalist hatte darin über den Anführer der Extremistenorganisation Al-Kaida im Irak, Abu Mussab al-Sarkaui, berichtet und aus vertraulichen Akten des BKA zitiert.

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