FDP-Vize: Kubicki fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

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FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki.

von Marc Etzold

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert, die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt – ohne jeden Nachweis der Geeignetheit“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

Belegt sei vielmehr, dass der Wegfall keine Auswirkungen auf die Aufklärungsquote bei der Strafverfolgung hatte. Der FDP-Vize ist überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung „gegen europäisches Recht verstößt“. Am Mittwoch hatte die Bundesnetzagentur die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.

Kubicki wirft der großen Koalition „maßlosen Überwachungseifer“ vor. „Mit dem Tandem Heiko Maas und Thomas de Maiziere hat sich aber eine unheilvolle Allianz gebildet.“ Fast alle Sicherheitsgesetze der großen Koalition landeten vor dem Bundesverfassungsgericht „Über die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wird also nicht in Berlin, sondern in Wahrheit in Karlsruhe entschieden. Das muss sich wieder ändern.“

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