FDP-Vorsitz: Philipp Rösler will kein Frosch sein

FDP-Vorsitz: Philipp Rösler will kein Frosch sein

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Die Zeit läuft: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)

von Henning Krumrey

Der neue Vorsitzende Philipp Rösler tritt freundlich und charmant auf – und will doch endlich die FDP-Wahlversprechen beim Koalitionspartner durchsetzen. Dabei wird er nicht immer der nette Herr Rösler sein können.

Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler liebt kleine, verschmitzte Andeutungen. Die Freiheit, zitierte er den legendären FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach, sterbe Zentimeterweise. Nicht durch große Eingriffe, sondern durch immer neue kleine Einschränkungen. Und irgendwann sie die Freiheit dann verschwunden. Und Rösler untermalte das mit einem Beispiel. Werfe man einen Frosch in kochendes Wasser, springe der sofort wieder heraus. Setze man ihn hingegen in kaltes Wasser und steigere langsam die Temperatur, so bleibe der Frosch sitzen. Wenn der Fluchtinstinkt einsetze, sei es schon zu spät. Und spitzbübisch nutzte er das Frosch-Killer-Bild zur Korrektur der öffentlichen Einschätzungen seiner Härte: „So viel zum netten Herrn Rösler.“

„Ich würde nicht im Traum darauf kommen, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen dürfen und was nicht.“

Rösler spickt seine Rede mit kleinen Beispielen ganz alltäglicher Freiheitseinschränkungen. Die Grünen in Berlin-Kreuzberg hätten eine Demonstration gegen Touristen in ihrem Bezirk organisiert, „Touristen, nicht Terroristen“. In Bremen hätten die Grünen den „veggie-day“ eingeführt, den Tag des vegetarischen Essens. Ruhig sagt Rösler: „Ich würde nicht im Traum darauf kommen, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen dürfen und was nicht.“ All diese Beispiele zeigten, dass die Grünen in den Medien völlig zu Unrecht als liberale Partei beschrieben würden. Wer Menschen bevormunden wolle, „könne niemals eine liberale Partei sein - und wir wollen keine grüne Partei sein“.

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Auch die CSU sei nicht immer auf Freiheit abonniert. Eine pauschale Verlängerung aller Gesetze zur Terrorbekämpfung komme nicht in Frage. Jede Maßnahme sei zu überprüfen. „Wir lassen Freiheitseinschränkungen auch durch unseren Koalitionspartner schlicht nicht zu. Da werden wir gerade dringend gebraucht.“ Deshalb dürfe es Verlängerung der Sicherheitsgesetze nur mit Befristung geben, damit nicht eines Tages der Grund für die Freiheitseinschränkung zwar entfallen, die Regeln seien dann aber immer noch da.

Programmatisch wenig Unterschied zu Westerwelle

Die reine Substanz der Rede unterschied sich nicht groß von dem, was Vorgänger Guido Westerwelle zehn Jahre lang vertreten hatte. Und entsprechend sagte auch Rösler, die FDP müsse sich „nicht neu erfinden“. Aber die Rede des Neuen zeigte, dass der Ton und die Gewichtung dem identischen Inhalt eine völlig andere Wirkung geben. Vor allem aber in der Durchsetzung will Rösler ein neues Kapitel aufschlagen. Denn die Partei habe vor allem deshalb Glaubwürdigkeit verloren, weil sie von ihren Wahlversprechen zu wenig ins Gesetzblatt gebracht habe. Und Rösler traut sich was, mit seinem Versprechen: „Liebe Wählerinnen und Wähler, ab heute wird die FDP liefern.“

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