FDP: Zurück auf Staat?

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Die FDP-Spitze auf dem Bundesparteitag in Hannover

„Andere wollen Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern.“ Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle donnert es vehement in die Parteitagshalle. Der Staat solle sich bei der Rettung von Konzernen zurückhalten. „Bei Großunternehmen kommt der Bundesadler, bei Mittelständlern kommt der Pleitegeier.“ Diese Wettbewerbsverzerrung sei nicht hinnehmbar. „Wir wollen regieren, damit die Dax-Hörigkeit in der deutschen Politik ein Ende hat.“

Der rhetorische Krawall soll übertönen, dass es am Abend vor dem Parteitag im Bundesvorstand einen heftigen Richtungsstreit gegeben hatte. Die Nordrhein-Westfalen, angeführt von ihrem Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, plädierten für einen Entschließungsantrag, in dem sich die Partei gegen staatliche Interventionen in der Wirtschaft festlegen sollte.

Gemeint waren Staatsbeteiligungen, vor allem aber das Treuhand-Modell von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), mit dem der Autobauer Opel über die nächsten Monate geschleppt werden soll, bis sich ein verlässlicher Investor gefunden hat. Die FDP müsse gerade jetzt klaren Kurs halten, drängten die NRWler, obwohl auch in Bochum ein Opel-Werk mit über 5000 Arbeitsplätzen zur Disposition stehen könnte.

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SMS vom stellvertretenden Ministerpräsidenten

An der Seite der Ordnungspolitiker: Rainer Brüderle, der Landeschef von Rheinland-Pfalz, dem stets sozialliberale Anwandlungen nachgesagt werden (zu Recht übrigens), aber auch zu viel Pragmatismus. Auch er drängte auf einen klaren Beschluss – obwohl das Opel-Motorenwerk in Kaiserslautern vom Übernahme-Interessenten Fiat bereits einmal kurzfristig zur Disposition gestellt worden war.

Widerstand gegen den Entschließungsantrag kam dagegen aus Hessen. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn verwahrte sich gegen eine solche Festlegung. Hessen ist der Hauptsitz des Opel-Kozerns. Er sei in die Antragsberatung gar nicht eingebunden gewesen, funkte Hahn stinksauer per SMS in die Sitzung. Man solle doch zumindest die aktuell laufenden Verhandlungen abwarten. Vertrauten vermittelte er, eine generelle Absage an staatliche Beteiligungen könne er gegen Hessens Regierungschef Roland Koch ohnehin nicht durchsetzen.

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