Berlin Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer Studie des Instituts für Transparenz (ITA) vertraut hat, die fehlerhafte Renditen bestimmter Riester-Renten enthielt, fordert die Linke Konsequenzen. „Nicht nur die Zusammenarbeit mit dem Institut sollte überdacht werden. Denn was hier offensichtlich wird, ist eine gezielte Strategie zur Täuschung der Bevölkerung. Die Riester-Rente muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, Handelsblatt Online.
Seit Jahren gebe es durch Studien von Wissenschaftlern, Verbraucherschutzorganisationen und Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem DIW „eindeutige Hinweise“ darauf, dass die Riester-Rente das mit ihr verbundene Versprechen nicht werde erfüllen können, sagte Birkwald weiter. „Sie kann die Lücken, die in die gesetzliche Rentenversicherung geschlagen wurden, nicht schließen. Denn erstens riestern viele Leute, gerade Geringverdienende, nicht. Zweitens sind die Produkte nicht ertragreich genug, weil die Zinsen zu niedrig und die Verwaltungskosten zu hoch sind.“
Die Linke wolle deshalb die gesetzliche Rentenversicherung wieder stärken und den Lebensstandard sichern. „Die Milliarden, die in der Riester-Rente versickern, sollen dort eingesetzt werden, um Altersarmut gezielt zu bekämpfen“, sagte Birkwald.
Mit seiner Kritik an der Riester-Rente spielt Birkwald auf frühere Expertisen des ITA an. Vor zwei Jahren hatte das Institut in einer Untersuchung behauptet, dass sich Riestern lohne und mehr als sieben Prozent Rendite drin seien. Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg attestierten der Studie damals „schwere handwerkliche Mängel“. Kritisiert wurden neben diversen Aspekten in der methodischen Vorgehensweise auch, dass das ITA aus lediglich acht untersuchten Fällen verallgemeinernde Aussagen zur Riester-Rente ableite. Gegenüber Handelsblatt Online hat ITA-Chef Mark Ortmann diese Kritik zurückgewiesen.
Auch an der jüngsten inzwischen korrigierten Studie entzündet sich mittlerweile eine heftige Diskussion. Verbraucherschützer wie Niels Nauhauser aus der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisieren: „Diese Studie ist nach meiner Auffassung vollkommen ungeeignet, um der Politik eine Entscheidungsgrundlage für ihre Regulierung zur Verfügung zu stellen.“
Er stellt bei den Angaben zur Rentenversicherung fest, dass Leser der ursprünglichen Studie „massiv in die Irre geführt“ werden. „Wenn die Autoren bei den Erträgen in der privaten Rentenversicherung Fördereffekte berücksichtigen, die sie in anderen Produkten außer acht lassen, dann haben sie damit dem Leser keinen Gefallen getan, sondern allenfalls der Versicherungslobby“, kritisiert Nauhauser. Zudem erfülle eine solche Renditeberechnung auch nicht die von den Autoren selbst gewählte Definition.
Im aktuellen Fall vertraute Schäubles Ministerium falschen Zahlen. Konkret geht es um falsche Renditen bei der staatlich geförderten klassischen Rentenversicherung. Nach Recherchen des Handelsblatts stellte sich heraus, dass die eigentlichen jährlichen Renditen unter den Werten liegt, die im Dokument offiziell genannt wurden. Das Institut hat den Fehler inzwischen verbessert und eine korrigierte Version an das Ministerium versandt.
Das ITA hatte eingeräumt, dass beim Übertragen der Renditen der klassischen Rentenversicherung in die Tabellen ein Fehler unterlaufen war. Laut ITA-Chef Mark Ortmann seien die Renditen, die in der Tabelle aufgetaucht sind, aber nicht per se falsch, sondern Ergebnis einer alternativen Rendite-Berechnung, die staatliche Zulagen wie Zinserträge wertet. Der Fehler habe zudem keine Auswirkungen auf die Studienergebnisse, mögliche Kostenobergrenzen für Riester- und Rürup-Produkte. Insofern könne von einer Täuschung der Bevölkerung oder einer Irreführung auf Basis der Studie keine Rede sein.
