Ferdinand Kirchoff: "Ich plädiere für ein grundsätzliches Verbot neuer Schulden"

InterviewFerdinand Kirchoff: "Ich plädiere für ein grundsätzliches Verbot neuer Schulden"

Bild vergrößern

Ferdinand Kirchhof

von Henning Krumrey

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts traut der Schuldenbremse nicht und will im Grundgesetz neue Schulden verbieten.

Herr Professor Kirchhof, wie verlässlich ist die deutsche Schuldenbremse?

Die Regelungen im Bund sind nicht streng. Obwohl eine Schuldenbremse die Aufnahme von Krediten verhindern soll, sind 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jederzeit erlaubt. Weitere 1,5 Prozent darf man aufnehmen bei Konjunkturschwächen. Das soll der Staat in besseren Zeiten ausgleichen, indem er ein Polster anlegt. Aber wir wissen alle: Im Boom wird nicht gespart. Und dann gibt es für weitere Kreditaufnahme noch "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen", wie es im Artikel 115 Grundgesetz heißt.

Anzeige

Das klingt wie ein Freibrief, oder?

Nun, die Regierung muss dann einen Tilgungsplan vorlegen, wie sie von den Krediten wieder herunterkommt. Aber was bedeutet das schon? Ich will nicht sagen, das wäre pleins pouvoirs, also eine unbeschränkte Vollmacht. Aber eine feste nominelle Obergrenze zieht die deutsche Schuldenbremse nicht.

Wie ist denn "Notsituation" definiert?

Das ist genau die Frage. Welches simple Gewitter unterliegt der Kontrolle des Staates? Ich möchte nicht den guten Willen des Verfassungsgesetzgebers bezweifeln, der hier eine Grenze ziehen wollte. Aber faktisch wirksam ist das nicht. Denn irgendein Unglück ereignet sich doch jedes Jahr: heute die Elbe, morgen der Arbeitsmarkt, dann kommen die Lehman Brothers. In diese Falle läuft man jedes Jahr; so wird die Vorschrift ein Einfallstor für immer weitere Schulden.

Schulden Braucht Deutschland eine Tea Party?

Nicht nur die USA nehmen immer mehr Kredite auf, auch hierzulande funktioniert Demokratie nur auf Pump. Die große Koalition könnte die Ausgaben noch weiter hochtreiben. Ein Ende der Schuldenmacherei ist nicht in Sicht.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Was wäre besser?

Ich plädiere für ein grundsätzliches Verbot neuer Schulden. Das wäre eine klare Entscheidung. Denn es gibt in der Regel keine Krisenlagen, die weitere Schulden rechtfertigen würden. Wir hatten in der Geschichte der Bundesrepublik letztlich nur zwei wirkliche Notsituationen: Die eine waren Krieg und Vertreibung – das haben wir ohne Schulden geschafft und sogar den Juliusturm angelegt, also einen Haushaltsüberschuss. Und die zweite war die deutsche Einheit. Beides kommt wohl nicht wieder. Also müssen wir auch keine Hintertür für weitere Verschuldung öffnen.

Welche Regierung kann schon ewig ohne neue Schulden auskommen?

Wenn die Politik wirklich meint, sie bräuchte eine Notregelung, dann sollte eine Verschuldung wenigstens nur zulässig sein, wenn sie dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommt.

Eine große Koalition hätte den Bundestag schon im Sack!

Deshalb sollte auch der Bundesrat zustimmen müssen. Denn dass eine Partei oder eine Koalition in beiden Kammern über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ist schon sehr selten. Sie könnten auch zur Vorsicht eine Drei-Viertel-Mehrheit ansetzen. Mir geht es im Ergebnis darum, die Schuldenaufnahme möglichst komplett zu unterbinden.

Dabei kann sich Deutschland derzeit so billig finanzieren wie noch nie!

Weitere Artikel

Das ist doch gerade das Gefährliche. Wir wiegen uns in trügerischer Sicherheit. Wenn die Zinsen mal wieder steigen, wird der Staat bald handlungsunfähig. Das funktioniert ja alles nur, solange es noch Vertrauen gibt. Aber wir sehen unter anderem bei den südeuropäischen Ländern, dass sie bereits an die Grenze ihrer Kreditwürdigkeit gestoßen sind. So weit dürfen wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Deshalb bin ich für das Schuldenverbot.

Reicht das langfristig aus?

Angesichts unserer demografischen Entwicklung müssten wir sogar Schulden abbauen, weil die immer kleiner werdenden nachfolgenden Generationen das sonst nicht schultern können. Außerdem: Eine Demokratie auf Pump ist nicht die Idee der demokratischen Verantwortung, auf der unsere Verfassung gründet. Der Wähler, der sich heute neue staatliche Ausgaben wünscht, müsste auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen; er muss Verantwortung übernehmen für das, was er mit seinem Wahlzettel bestellt, und darf sie nicht an die nächste Generation weiterreichen. Mit Krediten wird diese demokratische Verantwortung ausgehebelt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%