Fernverkehr: Neuer Streit um Fernbuslinien

Fernverkehr: Neuer Streit um Fernbuslinien

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Ein Vier-Sterne-Linienbus der Eurolines Deutschland auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Berlin.

von Max Haerder

Das weitgehende Verbot von Fernbuslinien wird aufgehoben. Doch kaum hat die Bundesregierung ihren lang erwarteten Gesetzentwurf vorgelegt, regt sich Protest. Kritiker fordern, Busunternehmer müssten in Zukunft eine Bus-Maut auf deutschen Autobahnen zahlen. Streit ist programmiert: Die FDP lehnt das strikt ab.

Die Bundesregierung schleift einen seit Jahrzehnten bestehenden Schutz für die Deutsche Bahn. Seit den 1930er Jahren behütete der Staat seine Konzerntochter vor unliebsamer Konkurrenz. „Ohne wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung“, so schrieb es das Personenbeförderungs-Gesetz vor, konnten die Behörden die Genehmigung von Buslinien verhindern. Was in der Praxis in aller Regel passierte, weil die Bahn Einspruch erheben dürfte. Eine der wenigen Ausnahmen: Linienverkehr von und nach Berlin. Weil man sich nicht auf die DDR-Reichsbahn verlassen wollte, genehmigte man zu Zeiten der deutschen Teilung den Transitverkehr auf der Straße quer durch die Ostzone.

Doch während die Mauer fiel, blieb der Schutz der Bahn. Dieser Zustand soll nun nicht mehr lange anhalten. Das Bundesverkehrsministerium will zukünftig Konkurrenz auf der Straße ohne große Beschränkungen zulassen. Die alte Regelung „behindert den Wettbewerb zwischen Verkehrsangeboten auf der Straße und der Schiene“, heißt es im Gesetzentwurf, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Die Konsequenz: „Der Fernbuslinienverkehr wird weitgehend liberalisiert.“ Ziel sei es, eine „umweltfreundliche und preiswerte Beförderungsalternative“ zu eröffnen.

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So dürfen Busunternehmen zukünftig alle Verbindungen anbieten und beispielsweise auf einer Strecke München-Frankfurt noch weitere Halte in anderen Städten anfahren. Selbst das war bislang untersagt. Schützen will der Bund nur noch den kommunalen Nahverkehr.

Kommt die Bus-Maut?

So viel Freiheit passt nicht allen. Die Deutsche Bahn kämpft seit Jahren mit allen Mitteln gegen die Bus-Kontrahenten. Und dass, obwohl die Bahn selbst der größte Bus-Unternehmer hierzulande ist und selbst auf viele lukrative Strecken drängen könnte. Um den ausländischen und mittelständischen Mitbewerbern das Leben wenigstens schwerer zu machen, strebt die Bahn eine Bus-Maut auf den Autobahnen an. Das Argument: Wenn Bahnen Trassengebühren zahlen, muss auf der Straße ein Ausgleich geschaffen werden. So fordern es auch Verkehrsverbände: „Das Gesetz verspricht mehr Wettbewerb. Der sollte dann aber auch fair sein“, sagt Karl-Peter Naumann, Vorstand der Allianz pro Schiene. Auch der Verkehrsclub Deutschland wirbt für eine Maut.

Im nun anlaufenden Gesetzgebungsverfahren werden die Bahn-Befürworter sich vehement zu Wort melden. Weitere Konflikte bahnen sich an. Denn Maut-Überlegungen erteilt die FDP schon einmal eine klare Absage: „Eine Bus-Maut ist absolut kontraproduktiv“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Patrick Döring der WirtschaftsWoche. Döring ist auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. „Es kann nicht unser Ziel sein, ausgerechnet die Menschen, die den Fernbus als ökonomisch und ökologisch sinnvolle Alternative zum eigenen Auto entdecken, durch eine Maut abzustrafen“, so Döring. Ähnliches ist aus dem Bundesverkehrsministerium zu hören. Eine Maut sei „kein Thema“.

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