Finanz- und Steuerrechtler Paul Kirchhof: "Bewahrt den Euro"

Finanz- und Steuerrechtler Paul Kirchhof: "Bewahrt den Euro"

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Paul Kirchhof

Der Finanz- und Steuerrechtler Paul Kirchhof misstraut dem Euro-Rettungspaket, verteidigt das Sparpaket der Bundesregierung und hält das Steuersystem für unsozial.

WirtschaftsWoche: Herr Professor Kirchhof, einen Eilantrag gegen die Griechenland-Hilfe hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Inzwischen liegen dem Gericht vier Beschwerden gegen das große Euro-Rettungspaket vor. Haben diese mehr Chancen?

Paul Kirchhof: Der Übergang von der D-Mark zum Euro ist mit der Änderung des Grundgesetzes in Artikel 88 geregelt, und dessen Vorgaben sind auch heute noch für das Verfassungsgericht bindend. Die Frage ist damals wie heute: Sind die Stabilitätskriterien, die die Europäische Zentralbank ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichten – und das in einer richterähnlichen Unabhängigkeit –, verletzt oder nicht?

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Wie ist es denn noch mit der Unabhängigkeit der EZB bestellt, wenn sie faktisch gezwungen wird, Staatsanleihen von Pleitestaaten zu kaufen?

Wir müssen um die Unabhängigkeit der EZB kämpfen. Das ist eine unerlässliche Bedingung der Geldwertstabilität und gilt sowohl im Zusammenhang mit den Bestrebungen zu einer europäischen Wirtschaftsregierung als auch mit Blick auf die Aufgaben der EZB. Man sollte alle Kräfte der Politik, des Rechts und der ökonomischen Vernunft anstrengen, um die EZB in ihrer primären Aufgabe zu unterstützen – und das ist die Wahrung der Geldwertstabilität.

Nach dem Lissabon-Vertrag darf kein Euro-Land für die Defizite anderer Mitgliedsländer haftbar gemacht werden – diese Regel hat die Politik gekippt. Ist das eine unzulässige Ausweitung des Vertrags?

Die Übertragung staatlicher Kompetenzen auf die Europäische Union ist ein verfassungsrechtlich sensibler Vorgang. Das Verfassungsrecht und die Gerichtsbarkeit sind deshalb sehr darauf bedacht, dass dieser Vertrag so eingehalten wird, wie er beschlossen worden ist. Politische Zusagen oder Verpflichtungen jenseits dieses Vertrages sind von der Verfassung her unverbindlich, die deutschen Staatsorgane dürfen sie nicht befolgen.

Ihre Antwort klingt sehr allgemein. Was heißt das für den konkreten Fall?

Als ehemaliger Verfassungsrichter überlasse ich die Antwort meinen Kollegen, die jetzt Verantwortung tragen. Aber diese Frage ist sehr ernst, weil die Stabilität der Währung wesentlich ist für die Fähigkeit der Bürger, in Geld zu sparen, für das Alter vorzusorgen und Werte vergleichen zu können. Das ist eine elementare Bedingung unseres Staatswesens.

Die Bundesregierung sagt, da für die aktuelle Krise im Vertrag nichts vorgesehen ist, sei der Rettungsschirm geradezu geboten, weil er dem Ziel des Vertrages – der Schaffung einer sicheren Gemeinschaftswährung – am nächsten käme.

Es geht auch um die Instrumente, die zum Einsatz kommen, um die Ziele des Vertrags zu erreichen. Wenn hier ein Rettungsschirm für eine bestimmte Gruppe aufgespannt wird, erhebt sich die Frage: Was geschieht mit den anderen, die im Regen stehen, und was geschieht mit künftigen Steuerzahlern, die in die Traufe kommen, wenn sie die Zusagen irgendwann einmal finanzieren müssen? Die Auswirkungen auf eine Generation, die sich heute noch nicht wehren kann, aber künftig die Lasten zu tragen hat, haben besondere rechtliche Bedeutung.

Ein Verbot des Rettungsschirms könnte im schlimmsten Fall den Zusammenbruch unserer Währung bedeuten. Muss das Verfassungsgericht zwei Augen zudrücken, um den möglichen Schaden zu begrenzen?

Alle politisch und rechtlich Beteiligten müssen die Augen offen halten, damit sie nicht Rechtsfolgen schaffen, die der Verfassung ferner sind als die beanstandete Norm.

Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht wird eher einen Verfassungsverstoß tolerieren, als dass es die gemeinsame Währung ruiniert?

Die Verfassung verpflichtet auf eine stabile Währung, und die Stabilität im Recht festigt auch das Wirtschaftssystem.

Sie haben darauf hingewiesen, dass die Stabilitätskriterien entscheidend waren für den Übergang von der D-Mark zum Euro. Jetzt scheint es der Regierung nicht um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu gehen, sondern bloß noch um deren schiere Existenz.

Es war eine politische Entscheidung, die Währungsunion einzuführen, ohne sich auf eine Wirtschafts- oder gar eine Haushaltsunion zu einigen. Die Maßgabe des Gerichts war: Euro, ja, aber nur unter den Bedingungen der Stabilität. Der deutsche Staat hat sich damals schwergetan, die D-Mark als eine der stabilsten Währungen der Welt gegen den Euro einzutauschen.

Der bislang stabil geblieben ist.

Richtig. Es liegt mir fern, zu sagen, der Euro wäre schädlich. Aber gerade darum: Bewahrt den Euro so, wie er ist!

Kann man noch von einer souveränen Entscheidung des Parlaments sprechen, wenn die Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Rettungsschirm zusagt, und die Abgeordneten das Ergebnis im Schnelldurchlauf abnicken müssen.

Auch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz etwa wurde mit großer Eile beschlossen. In dieser Zeit kann selbst der begabteste Abgeordnete die Komplexität solcher Gesetze nicht erfassen. Wenn aber das Parlament letztlich nicht mehr weiß, was es beschließt, wie kann es dann noch den Willen des Volkes vertreten? Bei allem Verständnis für die Dringlichkeit der Lösung des Problems – da geraten wir an die Grenzen des demokratischen Parlamentarismus.

Ist das nur eine rein philosophische oder eine konkret verfassungsrechtliche Frage?

Die Repräsentation ist eine Verfassungsfrage. Sie ist selbst durch verfassungsändernde Mehrheiten unantastbar. Solange dieser Staat existiert, steht dieses Prinzip nicht zur Disposition.

Kann ein Gesetz verfassungswidrig sein, nur weil es durchgepeitscht wurde?Diese Frage stellt sich. Gesetzgebung ist ja kein rein formaler Akt. Natürlich kann man die üblicherweise vorgesehenen drei Lesungen im Deutschen Bundestag beschleunigen. Aber die Grundidee bleibt: Das Parlament muss den Entscheidungsgegenstand kennen, es muss ihn öffentlich beraten haben und aufgrund dieser Beratung zu einer Entscheidung finden. Das ist unverzichtbar.

Auslöser für den Rettungsschirm war die Staatsschuldenkrise. Bietet das Grundgesetz genügend Schutz gegen einen Staatsbankrott in Deutschland?

Wir haben zwei fundamentale verfassungsrechtliche Fehler gemacht. Einer war der Artikel 115, das Junktim zwischen Neuverschuldung und Investitionen. Der Gedanke war, wenn wir in Straßen, Krankenhäuser und Universitäten investieren, dann bleiben diese Werte unseren Kindern erhalten und deshalb sollen sie sich auch an der Finanzierung beteiligen. Das ist ein kleinmütiger Gedanke. Jede Generation sollte für sich investieren und diese Investition unentgeltlich an die Erben weitergeben. Der zweite Fehler bestand in dem Glauben, man könne auf Dauer mit schuldenfinanzierten Staatsausgaben eine mangelnde Inlandsnachfrage ausgleichen. Das mag kurzfristig funktionieren, aber langfristig sind die Zins- und Tilgungslasten eine bedrückende Last für die Konjunktur. Stellen Sie sich einmal vor, wir könnten heute die 41 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt allein für Zinsen veranschlagt sind, für Kitas, Universitäten oder für ein Fußballstadion ausgeben. Wir müssen die Neuverschuldung abbauen und dürfen die Handlungsfähigkeit des Staates nicht weiter beschränken.

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