Finanzausgleich: Föderale Umverteilung beläuft sich auf 50 Milliarden Euro

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Bremen bekommt die meisten Subventionen der Bundesländer pro Einwohner

von Christian Ramthun

Die Umverteilung von Finanzmitteln zwischen den Bundesländern einschließlich Bundesmitteln ist erheblich umfangreicher als bisher bekannt.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche belief sich das Volumen 2012 auf fast 50 Milliarden Euro. Das Magazin beruft sich dabei auf eine vertrauliche Bestandsaufnahme der Finanzministerkonferenz, die zur Vorbereitung auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dient. Auf mehr als 300 Seiten, die als „nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert sind, haben die Länder die föderalen Umverteilungsströme aufgelistet. Diese lassen sich grob in drei Gruppen aufteilen. Der Steuerkraftausgleich, der die unterschiedlich hohen Steuereinnahmen der Länder teilweise nivellieren soll, beläuft sich dabei auf 19 Milliarden Euro und umfasst den Länderfinanz- und den Umsatzsteuerausgleich sowie Bundesergänzungszuweisungen. Weitere elf Milliarden Euro umfasst ein sozialer Nachteilsausgleich durch den Bund, zu dem unter anderem Wohngeld, Bafög und Unterkunftskosten zählen. Die Wirtschaftskraft stärkenden Zahlungsströme beinhalten weitere elf Milliarden Euro; hierzu gehören Bundesmittel für Forschung, Rüstung, öffentlichen Personennahverkehr oder Hochschulen. Außerdem flossen 2012 sieben Milliarden Euro aus der Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes über Ländergrenzen hinweg.

Am meisten profitieren die Berliner und Bremer von der föderalen Umverteilung mit Zuflüssen von 2041 bzw. 2138 Euro pro Einwohner, berichtet die WirtschaftsWoche. Auf den weiteren Plätze stehen Mecklenburg-Vorpommern (1999 Euro), Sachsen-Anhalt (1883 Euro), Thüringen (1680 Euro), Brandenburg (1643 Euro) und Sachsen (1629). Mit größerem Abstand folgen das Saarland (667 Euro) und Schleswig-Holstein (461 Euro), ferner Niedersachsen (240 Euro), Rheinland-Pfalz (54 Euro) und Hamburg (49 Euro). Unterm Strich zuzahlen müssen dagegen NRW (41 Euro), Bayern (231 Euro) sowie vor allem Hessen (312 Euro) und Baden-Württemberg (313 Euro).

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Bundesmittel für Fernstraßen: Bayern räumt ab, Berlin und NRW verlieren

Die Länder Bayern, Niedersachsen und Hessen konnten im vergangenen Jahr deutlich mehr Bundesmittel in die Fernstraßen investieren als ursprünglich vorgesehen. So überwies der Bund dem Freistaat Bayern 140 Millionen Euro Investitionsmittel mehr als ihm laut Bundeshaushalt zu Jahresanfang zustanden. Das geht aus einer internen Arbeitsliste des Bundesverkehrsministeriums hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Zusätzliche Bundesmittel für Investitionen in Fernstraßen erhielten auch Niedersachsen (+ 80 Millionen Euro), Hessen (+47), Rheinland-Pfalz (+40) und Sachsen (+38).
Die zusätzlichen Überweisungen des Bundes waren möglich, weil beispielsweise andere Länder nicht all ihre Gelder, die ihnen 2013 für Sanierung und Ausbau von Fernstraßen zustanden, tatsächlich verbauen konnten. Grund dafür sind etwa unvorhersehbare Bauverzögerungen und fehlende Bauprojekte. So gab die Hauptstadt Berlin 50 Millionen Euro an den Bund zurück. Auch andere Ländern meldeten die Rückgabe von Bundesmitteln: Nordrhein-Westfalen (-40 Millionen Euro), Saarland (-8), Bremen (-7) und Baden-Württemberg (-6).
Der Bund investierte im vergangenen Jahr insgesamt 6,45 Milliarden Euro in Sanierung, Instandhaltung, Aus-und Neubau von Fernstraßen. Bayern erhielt davon mit 1,24 Milliarden Euro - inklusive der 140 Millionen Euro Zusatzeinnahmen - den größten Betrag, gefolgt von NRW (884 Millionen Euro), Baden-Württemberg (807), Hessen (717) und Niedersachsen (705). Am wenigsten erhielt die Stadt Bremen mit 30 Millionen Euro.

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