Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist 2016 erstmals auf mehr als zehn Milliarden Euro angewachsen. Auch die bayerischen Zahlungen erreichten einen neuen Rekordwert. Das geht aus Berechnungen des Finanzministeriums in München hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Der Länderfinanzausgleich wuchs demnach um rund eine Milliarde Euro: von 9,62 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 10,62 Milliarden im vergangenen Jahr. Die bayerischen Zahlungen stiegen dabei um fast sieben Prozent auf nunmehr 5,82 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass Bayern diesmal rund 55 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens geschultert hat. Größtes Empfängerland war erneut die Hauptstadt Berlin.
„Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich den Reformbedarf“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) und betonte: „Wir wollen, dass mehr von dem in Bayern verdienten Geld auch in Bayern bleibt.“
Nimmt man den Länderfinanzausgleich und den Umsatzsteuerausgleich zusammen, musste Bayern 2016 erstmals mehr als 8 Milliarden Euro einzahlen. Auch hier sei der Freistaat der größte Zahler, hieß es.
Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen im Jahr 2019 aus. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne wird dann in seiner derzeitigen Form abgeschafft. Das ist Teil eines ausgehandelten Kompromisses, den Bund und Länder im Herbst nach jahrelangem Streit gefunden hatten. Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden damit neu geregelt. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat läuft aber noch.
