Finanzausgleich: Schmiermittel für Reform der Länderfinanzen

KommentarFinanzausgleich: Schmiermittel für Reform der Länderfinanzen

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Um die Regierungen der Länder zu einer Reform zu bewegen, greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer milliardenschweren Finanzspritze.

von Cordula Tutt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Länder wohl mit zusätzlichen Milliarden von einem neuen Finanzausgleich zwischen Starken und Schwachen überzeugen. Doch der Kompromiss ist teuer erkauft.

Ein Kompromiss zwischen allen Bundesländern läuft dann wie geschmiert, wenn alle besser dastehen als vorher, wenn also der Bund den Ländern mehr Euros als bisher verspricht. Das läuft bei Steuern so, das ist bei Ausgaben für die Gesundheit nicht anders. Es ist das alte Muster der Bundesrepublik, dass im Wachstum alle Konflikte irgendwie auszubessern sind.

Einmal mehr also bedient sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dieses Schmiermittels. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, der weitgehend mit einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom März übereinstimmt, will Schäuble die Regierungen der Länder mit einer milliardenschweren Finanzspritze zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen. Der bisherige Finanzausgleich läuft 2019 aus. Weil die Abläufe so kompliziert sind, muss eigentlich vor der Bundestagswahl 2017 eine Lösung her. Die ist allerdings im kommenden Jahr schon kaum mehr zu erreichen, wenn in mehreren Ländern wieder Wahlkampf im Dauermodus ansteht.

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Länderfinanzausgleich - Die Geberländer

  • Nordrhein-Westfalen

    11,17 Milliarden Euro

  • Baden-Württemberg

    35,69 Milliarden Euro

  • Bayern

    38,28 Milliarden Euro

  • Hessen

    38,47 Milliarden Euro

Der Bundesfinanzminister soll also den Ländern pro Jahr zusätzlich sieben Milliarden Euro an Steuergeld versprochen haben, ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer. Zudem solle der Bund auch weiter einen Teil der Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz dieser zusätzlichen Ausgaben auf Seiten des Bundes soll aber der Solidaritätszuschlag schrittweise sinken, der Schäubles Etat mit speist.

Länderfinanzausgleich - Die Nehmer

  • Schleswig-Holstein

    2,42 Milliarden Euro

  • Saarland

    3,07 Milliarden Euro

  • Rheinland-Pfalz

    6,06 Milliarden Euro

  • Mecklenburg-Vorpommern

    7,61 Milliarden Euro

  • Bremen

    8,18 Milliarden Euro

  • Brandenburg

    9,09 Milliarden Euro

  • Thüringen

    9,78 Milliarden Euro

  • Niedersachsen

    9,99 Milliarden Euro

  • Sachsen-Anhalt

    10,09 Milliarden Euro

  • Sachsen

    17,15 Milliarden Euro

  • Berlin

Das würde bedeuten, dass ein Verhandlungserfolg den Bund teuer zu stehen kommt. Der sinkende Soli lässt Löcher im Bundesetat zurück und wenn mehr Geld an die Länder fließt, fehlen dem Bund Milliarden für die Infrastruktur. Wahrscheinlich wird es bis Juni auf einen Kompromiss zu diesem hohen Preis hinauslaufen, wenn die Verhandler Eckpunkte vorlegen wollen. Kein Land wird nicht profitieren.

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So würde Bayern etwa 94 Euro pro Einwohner mehr erhalten als bisher, Baden-Württemberg 71 Euro. Die besonders schwachen Länder Saarland und Bremen erhielten pro Kopf 226 Euro und 483 Euro mehr. Sie sollten zudem Zinshilfe erhalten, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Am schlechtesten schneiden dem Bericht zufolge Hamburg (plus 63 Euro) und Niedersachsen (plus 42 Euro) ab.

Alle kriegen ein bisschen, die Starken müssen ein bisschen weniger abgeben. Doch diese Verteilung setzt weder Anreize zu besserem Wirtschaften und für solide Finanzen, noch wird das Geld dorthin gelotst, wo es der maroden Infrastruktur oder Zukunftsprojekten zu Gute kommen würde.

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