Finanzen im Wahlkampf: Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone

Finanzen im Wahlkampf: Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone

, aktualisiert 12. Juli 2017, 06:37 Uhr
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Vor mehreren Landtagswahlen hatte der Verein zuletzt mit Millionen von „Extrablättern“ und Tausenden Wahlplakaten offen für die AfD geworben.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Ein dubioser Verein wirbt für die AfD im Bundestagswahlkampf. Angeblich ohne Wissen der Partei. Doch daran gibt es Zweifel. Die politische Konkurrenz ist alarmiert und denkt bereits über Gesetzesverschärfungen nach.

BerlinWie finanziert die AfD ihren Wahlkampf? Zu etwaigen Spendern gibt die Partei keine Auskunft. „Die wenigen Spenden, die wir sammeln, fallen hier nicht sonderlich ins Gewicht“, sagt AfD-Sprecher Christian Lüth dem Handelsblatt.

Und auch Verbindungen zu einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der in Landtagswahlwahlkämpfen schon massive Unterstützung gewährt hat, streitet die Partei ab. Es bestehe „kein Kontakt“, so Lüth. Aber, fügt er hinzu: „Wir freuen uns über jede sinnvolle Unterstützung.“ Die AfD selbst hat für ihren Bundestagswahlkampf ein Budget von rund drei Millionen Euro eingeplant.

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Auch der Verein selbst hält sich bedeckt. „Die Aktionen und die öffentlichen Wahlempfehlungen des Vereins werden durch die Spenden der über 14.000 Unterstützer des Vereins finanziert“, sagt der Vorsitzende und Sprecher des Vereins, David Bendels, dem Handelsblatt. Wer konkret hinter der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD steht, will Bendels aber nicht sagen.

Vor mehreren Landtagswahlen hatte der Verein zuletzt mit Millionen von „Extrablättern“ und Tausenden Wahlplakaten offen für die AfD geworben. Anlässlich der Bundestagswahl bringt der Verein nun eine Wochenzeitung heraus.

Der „Deutschland-Kurier“ soll am heutigen Mittwoch zunächst mit 300.000 Exemplaren in Berlin starten. Geplant ist, die Erstausgabe in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau zu verteilen. Weitere 300.000 Exemplare dann in anderen Bezirken, bevor die Zeitung auch in anderen großen Städten wie Stuttgart, Dresden und Köln verteilt wird.

Zu den Kolumnisten gehören der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Peter Bartels und die heute fraktionslose und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Eine Webseite war schon vor der Printpremiere freigeschaltet worden.

Der Verein werde die Bürger „definitiv weiterhin mit politischen Informationen versorgen“, begründet Bendels das Engagement seines Vereins im Bundestagswahlkampf. Die Finanzierung scheint auch hierfür gesichert. „Die Aktionen unseres Vereins zur Bundestagswahl werden wir auf der Grundlage der Spendenbereitschaft unserer vielen Tausend Unterstützer planen und gestalten“, sagt der frühere CSU-Politiker.


Hilfe ohne Wissen der Partei?

Der Transparenzorganisation LobbyControl ist die AfD-Unterstützung durch den Verein schon länger ein Dorn im Auge. Der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung ließ sich jedoch bisher nicht belegen. Zumal die AfD auch immer behauptete, dass die Unterstützungskampagne ohne Kenntnis und Beteiligung der AfD stattgefunden hätte. Es gibt jedoch Hinweise, die an der Darstellung der AfD zumindest Zweifel aufkommen lassen können.

So betätigt sich etwa Guido Reil, Direktkandidat der NRW-AfD für die Bundestagswahl, als Autor für den neuen „Deutschland-Kurier“ des Vereins. Und auch der frühere AfD-Bundesvorsitzende Konrad Adam trat schon als Autor für die Vereinszeitung „Extrablatt“ in Erscheinung. Seine Parteimitgliedschaft blieb dabei jedoch unerwähnt.

Zudem pflegt Vereinschef Bendels offenbar regelmäßige Kontakte zu AfD-Größen. Auf seiner Facebook-Seite hat er etliche Fotos veröffentlicht, auf denen er mit den Spitzenkandidaten der Partei, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie der Vize-Bundeschefin Beatrix von Storch posiert. Bendels tritt auch regelmäßig bei AfD-Veranstaltungen als Redner auf.

Rechtlich geht es um die Frage, ob die Wahlkampfhilfe für die AfD der Partei als „Einnahme“ nach Paragraf 26 Parteiengesetz zuzurechnen ist. Als solche Einnahme gelten auch „Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“, aber nur wenn eine „Übernahme“ dieser Unterstützung durch die Partei gegeben ist. In diesem Fall müsste die AfD die Herkunft der Mittel in ihrem Rechenschaftsbericht offen legen (ab 10.001 Euro). Großspenden über 50.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden.

Die Bundestagsverwaltung hatte die Pro-AfD-Wahlwerbung der Vereinigung bereits 2016 geprüft. Anlass waren Werbeaktionen des Bendels-Vereins vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die AfD sei zu dem Sachverhalt wiederholt angeschrieben worden, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Handelsblatts mit. Die Partei bestreite jedoch „konsequent jegliche Beteiligung maßgeblicher Vertreter bzw. Gremien an der Planung oder Durchführung der Unterstützungskampagne“ des Vereins. „Damit verbleibt es parteienfinanzierungsrechtlich - bis zum Beweis des Gegenteils -  bei der Einordnung dieser Kampagne als sogenannte Parallelaktion.“

Auch Bendels betont, dass er seine Unterstützungsaktionen für die AfD ohne Wissen der Partei betreibt. Es gab seinen Angaben zufolge weder eine Vorabinformation noch Absprachen über die Werbekampagnen seines Vereins. Die AfD wisse zudem nicht, wer die Wahlwerbung finanziere. Selbst nach Wahlen werde die Partei nicht über die Unterstützer informiert. „Wir erlauben uns lediglich, Wahlempfehlungen auszusprechen“, sagt Bendels.


Die Gesetze zur Parteienfinanzierung haben eine Lücke

Rechtlich ist das derzeit kaum zu beanstanden, was aus Sicht von Experten auf eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien zurückzuführen ist. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. LobbyControl fordert daher schon seit langem, dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden.

Das wird inzwischen auch im politischen Berlin so gesehen. SPD und Grüne jedenfalls wollen das Parteiengesetz nachschärfen, um die AfD-Unterstützer auszubremsen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Transparenzgebot im Parteiengesetz „ausgehebelt“ werde, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka dem Handelsblatt. „Ich denke, spätestens in der nächsten Wahlperiode müssen wir darüber reden, wie solche Winkelzüge verhindert werden können.“

Der Verein „offenbart eine Lücke, unerkannt finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem Handelsblatt.

Daher sein man bereit, „möglichst schnell über das Schließen solcher Lücken mit den anderen Parteien zu beraten“. Wenn „Hintermänner und Finanziers“ versteckt im Hintergrund und unerkannt von der Öffentlichkeit für Parteien „in beträchtlichem Umfang“ Wahlkampfhilfe leistete, dann werde offensichtlich eine „rechtliche Grauzone“ ausgenutzt. „Das lehnen wir ab“, so Haßelmann.

Der Göttinger Parteienrechtler Hans Michael Heinig hält denn auch eine Reform des Parteienrechts für vorstellbar, um Parteien zu Transparenz bei anonymen Spendern zu verpflichten. „Problematisch werden Aktionen Dritter dann, wenn die Öffentlichkeit nicht erfährt, wer dahinter steht, die Partei nachträglich aber wohl“, sagte Heinig dem Handelsblatt. „Insoweit besteht in der Tat eine Schutzlücke und man müsste überlegen, ob eine nachträgliche Publikationspflicht der Partei dann eingeführt wird.“

Eine Parteispende nach geltendem Recht würde laut Heinig allerdings schon dann vorliegen, wenn die begünstigte Partei „in irgendeiner Weise Einfluss auf die Aktionen von Wohltätern nimmt“. Sinn der Transparenzpflichten sei es ja, so der Rechtsprofessor, „dass Bürger wissen sollen, wer möglicherweise durch Zuwendungen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung einer Partei nehmen will“. Der Bürger solle „eine informierte Wahlentscheidung“ treffen können.


"Wir brauchen neue Regeln zur Finanzierung von Wahlkämpfen"

Heinig gab hierbei allerdings zu bedenken, dass dieser Zweck bei Aktionen Dritter, von denen die begünstigte Partei keine Ahnung habe, nicht ohne weiteres greife. „Solange die Wohltäter unbekannt sind, liegt keine Einflussnahme vor“, sagte er. „Wenn Wohltäter öffentlich bekannt werden, ist dem Transparenzgebot Genüge getan.“

Für Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München sind sogar noch weitergehendere Regelungen denkbar. „Aus meiner Sicht ist der Verein ein Anzeichen dafür, dass wir in Deutschland mittlerweile spezifische Regelungen zur Wahlkampffinanzierung brauchen“, sagt Koß dem Handelsblatt.

Diese Regeln sollten aus seiner Sicht  Transparenzregeln analog zu denen des Parteiengesetzes für alle mittelbar – Parteien - und unmittelbar - Vereine, Gewerkschaften - an Wahlkämpfen teilnehmende Organisationen beinhalten.

„Einfluss ohne Transparenz darf es weder direkt noch indirekt geben“, betonte der Politikwissenschaftler und fügte hinzu: „Ich bin kein Jurist, aber ich denke, dieser Vorschlag liefe auf ein eigenes Wahlkampffinanzierungsgesetz hinaus.“

Dann allerdings könnten auch parteinahe Organisationen ins Visier des Gesetzgebers geraten. Jüngst erst wurde etwa gegen die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung der Vorwurf erhoben, sie habe in Nordrhein-Westfalen fragwürdige Wahlkampfhilfe für die FDP geleistet. Die Naumann-Stiftung hatte seinerzeit einen Bericht des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“: Die Grundregeln für die Arbeit politischer Stiftungen „wurden und werden beachtet“.

Das Magazin hatte berichtet, die Stiftung habe in NRW öffentliche Veranstaltungen zu Wahlkampf-Themen wie Innere Sicherheit oder Wirtschaft organisiert, bei denen FDP-Landtagskandidaten die einzigen Parteivertreter auf dem Podium gewesen seien. Außerdem ging es um eine Ausgabe der Stiftungs-Zeitschrift „liberal“, die am 25. April der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in NRW, Schleswig-Holstein und Hessen beigelegt war. Darin waren Interviews mit FDP-Chef Christian Lindner und dem Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, abgedruckt.


Parteinahe Stiftungen geraten auch in den Fokus

Von dem TV-Magazin befragte Parteien- und Verfassungsrechtler sehen darin unerlaubte Hilfe für die FDP. Hintergrund ist, dass parteinahe Stiftungen größtenteils aus Staatsgeld finanziert werden. Deshalb gilt für sie das verfassungsrechtliche Distanzverbot: Sie dürfen keinen Wahlkampf für die ihnen nahestehenden Parteien machen.

Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sah sich schon dem Vorwurf ausgesetzt, illegale Wahlkampfhilfe für die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten zu leisten. Damals, 2012, ginbg es um eine öffentliche Diskussion in der Kieler Ostseehalle zwischen SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Ein Sprecher der Stiftung erklärte seinerzeit, es gehe hier nicht um Wahlkampf, sondern um „klassische politische Bildung“. Der renommierte Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hielt dies damals für wenig glaubwürdig. „Wenn die Stiftung den Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl zu einem solchen Thema öffentlich auftreten lässt, wirft das schon die Frage auf, ob das nicht Wahlkampf ist“, hatte Morlok gesagt.

Ob vor diesem Hintergrund tatsächlich eine umfassendere gesetzliche Regelung nötig ist? Der Göttinger Parteienrechtler Heinig sieht keinen Handlungsbedarf. „Nur Parteien sind nach dem Grundgesetz rechenschaftspflichtig“, sagte er.

Daher rate er davon ab, andere Akteure als Parteien für die Einhaltung der Transparenzvorschriften in die Pflicht nehmen zu wollen, also etwa Vereine, Gewerkschaften, Verbände, NGOs aller Art, die faktisch Wahlwerbung betrieben

Quelle:  Handelsblatt Online
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