Finanzen in der Diskussion: Union und SPD beginnen mit Koalitions-Verhandlungen

ThemaWahlen 2017

Finanzen in der Diskussion: Union und SPD beginnen mit Koalitions-Verhandlungen

Auf dem Weg zur Bildung einer großen Koalition beginnen an diesem Montag die Finanzexperten von Union und SPD mit ihren Verhandlungen. Es geht vor allem um die Finanzierung von Wahlversprechen.

Unter Vorsitz des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Hamburger SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz geht es um die Finanzierung der Wahlversprechen. Union und SPD können zwar mit Milliarden-Haushaltsüberschüssen und gut gefüllten Sozialkassen rechnen. Für alle Vorhaben eines möglichen schwarz-roten Bündnisses reicht das Geld aber nicht. Steuererhöhungen lehnt die Union bisher ab. Auch einer höheren Neuverschuldung erteilte Schäuble zuletzt am Wochenende eine Absage. Zugleich sollen die Weichen für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gestellt werden. Auch soll eine gemeinsame Linie bei der Bankenunion sowie der weiteren Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise gefunden werden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Zeitungsbericht dementiert, ihre Partei verlange in einer großen Koalition mit der CDU/CSU sieben bis acht Ministerien. „Ich kann garantieren, dass bislang niemand auch nur ein Wort über Ministerien und Ministerposten verloren hat“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Montag). Bei der SPD stünden die Inhalte im Vordergrund.

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„Wir bekommen kein Ja zu einem Koalitionsvertrag für Posten oder Ministerien, sondern nur für die Umsetzung unserer Ziele und damit für konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen in der Rente, der Pflege, der Leiharbeit, beim Mindestlohn und vielem mehr.“
Nahles reagierte auf einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Demnach fordert die SPD sieben bis acht Ministerien mit der Begründung, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe. Dies würde zu einer Vergrößerung des Kabinetts führen.
Mit Blick auf die an diesem Montag beginnenden Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen sagte Nahles: „Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen. Und das muss gerecht, solide und verlässlich finanziert sein.“

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