Finanzgeschäfte: Verhaftungen in Leipziger UBS-Skandal

Finanzgeschäfte: Verhaftungen in Leipziger UBS-Skandal

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Wasserwerk in Leipzig

Im Finanzskandal um die fragwürdigen Derivate-Geschäfte der UBS mit den Leipziger Wasserwerken (KWL) wurden zwei Berater aus der Schweiz verhaftet. Sie sollen einen Geschäftsführer mit drei Millionen US-Dollar bestochen haben.

Jürgen Blatz und Berthold Senf, zwei führende Mitarbeiter der Firma Value Partners aus Zürich, wurden am Mittwoch in ihren Privatwohnungen in Baden-Württemberg verhaftet. Die Staatsanwaltschaft Dresden geht davon aus, dass Blatz und Senf drei Millionen US-Dollar an den ehemaligen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger bezahlten, damit er ein hochspekulatives Finanzgeschäft zu Lasten der Wasserwerke abschließt.

Heininger hatte zusammen mit seinem Co-Geschäftsführer Andreas Schirmer 2006 und 2007 an der Büchern vorbei über Londoner Konten von der UBS, der LBBW und der irischen Depfa-Bank vier sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO) gekauft - ohne die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen, wie die WirtschaftsWoche berichtete. Blatz und Senf bahnten diese hochriskanten Finanzwetten an. Die UBS managt die CDO-Portfolios und hat das Recht, Risiken nachträglich auszutauschen.

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Neue Bestechungsvorwürfe

Mit den CDOs spielen die Wasserwerke gegenüber den Banken bis spätestens 2017 Versicherer für den Ausfall von Unternehmensanleihen im Wert von bis zu 290 Millionen Euro. Dafür erhielten sie insgesamt eine Prämie von rund 40 Millionen Euro. Von dieser Summe flossen 25 Millionen Euro als Provision an Value Partners. Ob es sich bei den drei Millionen US-Dollar, die Blatz und Senf angeblich an Heininger zahlten, um weitergegebene Provisionen aus den CDO-Geschäften oder zusätzliche Bestechungsgelder handelt, ist noch nicht klar.

In jedem Fall sind Blatz und Senf der sächsischen Staatsanwaltschaft bereits bekannt. Beide hatten einst für die Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF), einer Tochter der Credit Suisse, gearbeitet und der KWL im Jahr 2000 und 2003 die ebenfalls riskanten Cross-Border-Leasings vermittelt, die den neuen CDO-Finanzwetten von 2006/07 zugrunde liegen. Heininger brachte dies schon im Oktober 2009 eine Klage wegen Bestechlichkeit ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits damals wegen Bestechung gegen Blatz und Senf. Gegen eine Geldauflage von jeweils 150000 Euro wurden die Verfahren aber eingestellt.

Finanzielle Folgen für die UBS

Die Bestechungsvorwürfe werfen unangenehme Fragen für die UBS auf. Denn die Schweizer Großbank steht mit den Beratern von Value Partners und der KWL in dem CDO-Geschäft in einer fragwürdigen Dreiecksverbindung. So ließ KWL-Geschäftsführer Heininger in einem Gutachten vom Mai 2006 von der Anwaltskanzlei Freshfields prüfen, ob er vor Abschluss der CDO-Geschäfte den Aufsichtsrat einschalten müsse.

Daraufhin stellte Freshfields im Juni 2006 der KWL für anwaltliche Beratung 371 200 Euro in Rechnung – verlangte aber, dass die UBS 20000 Euro dieser Summe begleichen solle. In der Kostennote heißt es zudem, dass Value Partners „im Rahmen einer mit der KWL getroffenen Vereinbarung“ 290000 Euro unmittelbar an Freshfields überweisen solle. In welcher Beziehung zu Value Partners und zu Heininger steht die UBS also in dem Geschäft? Die Bank wollte dazu keine Stellung nehmen. 

Die Bestechungsvorwürfe haben möglicherweise auch erhebliche finanzielle Folgen für die UBS. Sollte der Staatsanwaltschaft der Nachweis gelingen, dass Bestechung im Spiel war, könnten die Geschäfte nichtig sein. Die UBS müsste dann die Verluste aus den Finanzwetten von maximal 290 Millionen Euro tragen. Die KWL verklagte die UBS bereits am 26. Februar vor dem Leipziger Landgericht, um die Nichtigkeit der Verträge feststellen zu lassen. Die UBS hatte bereits am 18. Januar in London geklagt, um die Gültigkeit der Verträge bestätigen zu lassen – ohne die KWL darüber zu informieren, wie die Wirtschaftswoche berichtete.

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