Berlin Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich angesichts des Geldbedarfs zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms für eine Abkehr von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ausgesprochen. „Egal, ob Bildung, Pflege oder sozialer Wohnungsbau – erst jetzt wird deutlich, wie massiv viele Bereiche der öffentlichen Infrastruktur unterfinanziert sind“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Flüchtlingszustrom wirkt wie ein Katalysator für die Problemwahrnehmung“
Deswegen sei das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, also der „Schwarzen Null“, „fatal und auch ökonomisch völlig abwegig“. Bsirske: „Vor allem die Union muss hier dringend umdenken.“ Allein im kommunalen Bereich gebe es einen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro. „Bei den aktuellen Zinssätzen könnten langfristige Kredite umsonst aufgenommen werden.“ Mit ihnen könnte nach Einschätzung des Verdi-Chefs sogar Geld verdient werden – „nämlich wenn der Bund die 270 Milliarden Euro, die er in diesem Jahr umschulden musste, in gleicher Stückelung zu den geltenden Zinssätzen aufgenommen hätte“.
Nötig sei eine Revision der finanzpolitischen Prioritäten, mindestens hin zu einer Ausschöpfung der Verschuldungsspielräume und perspektivisch eine Neujustierung der Schuldenbremse. „Nettoinvestitionen – also Investitionen abzüglich Abschreibungen – müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, forderte Bsirske.
