Finanzierung der Infrastruktur: Gabriel will Versicherer zu Investitionen in Straßenbau bewegen

Finanzierung der Infrastruktur: Gabriel will Versicherer zu Investitionen in Straßenbau bewegen

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Sigmar Gabriel will neue Straßen über private Investoren finanzieren.

Angesichts der großen Finanzierungslücke für den Straßenbau muss der Staat nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel neue Wege suchen – private Investoren etwa.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt bei den notwendigen Milliardeninvestitionen für den Straßenbau auf private Investoren. „Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern“, sagte Gabriel der „Märkischen Allgemeinen“ vom Samstag. So könnte die Politik Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, damit diese sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligten. Wegen der niedrigen Zinsen suchten Versicherer ebenso wie Pensionsfonds derzeit nach lukrativeren Anlagemöglichkeiten für ihr Kapital.

Gabriel räumte ein, dass der Staat mit dem Erhalt und Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur überfordert sei. Die immer größer werdende Investitionslücke lasse sich mit Sicherheit nicht mehr durch ein staatliches Finanzierungsprogramm schließen. Geschehe hier nichts, gerate aber der wirtschaftspolitischer Erfolg in Deutschland in Gefahr, warnte der SPD-Chef. Daher müsse privates Kapital mobilisiert werden. Die gängigen öffentlich-privaten Kooperationen, die sogenannten Public-Private-Partnerships, reichten nicht aus.

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