Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: CDU-Wirtschaftsrat fordert „Bundesverkehrsnetz AG“

exklusivFinanzierung der Verkehrsinfrastruktur: CDU-Wirtschaftsrat fordert „Bundesverkehrsnetz AG“

von Christian Schlesiger

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Finanzierung des Fernstraßenbaus. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine radikale Wende und schlägt die Gründung einer „Bundesverkehrsnetz AG“ vor.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine radikale Wende in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das Expertengremium schlägt dazu die Gründung einer „Bundesverkehrsnetz AG“ vor, die alle Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland unterhalten und Neubauprojekte durchführen soll. Die neue Holding soll das „Sondervermögen Bundesverkehrswege“ übernehmen, also sämtliche Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen des Bundes.

Generalsekretär Wolfgang Steiger spricht von einem „Befreiungsschlag für Deutschland“. So koste der Neubau eines einzigen Kilometers Autobahn 27 Millionen Euro. Allein die Bürokratiekosten lägen in Deutschland bei 56 Prozent. „Österreich und die Schweiz bauen deutlich billiger - trotz der schwierigen Geografie“, so Steiger. Durch die Bundesverkehrsnetz AG ließe sich effizienter, schneller und preiswerter bauen. Heute bauen die Länder Autobahnen im Auftrag des Bundes, der das Kostenrisiko trägt. „In Zukunft muss das Motto lauten: Wer bestellt, bezahlt“, so Steiger. Dadurch ließen sich allein im Bereich Straße 20 Prozent der Gesamtkosten einsparen.

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Die „Bundesverkehrsnetz AG“ soll den Unterhalt der Infrastruktur vor allem aus den Nutzergebühren wie Maut und Trassengebühren finanzieren. Für den Neubau von Verkehrsprojekten erhält sie Steuermittel. Zusätzlich kann die Holding Anleihen emittieren, an denen sich Fonds, Versicherer und auch Privatleute beteiligen können. Ausgearbeitet hat das Konzept des CDU-Wirtschaftsrates ein Expertengremium, dem namhafte Manager angehören wie Fraport-Chef Stefan Schulte, der Unternehmer Werner Bahlsen oder die Logistiker Hugo Fiege und Klemens Rethmann.

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