Das Gesetz wurde in nur einer Woche im Eil-Verfahren auf den Weg gebracht und tritt nun vor Beginn der neuen Börsenwoche in Kraft. Bisher hat sich aber noch kein Finanzunternehmen für die Staatshilfen gemeldet. Als Anwärter gelten Landesbanken. Am Montag will das Bundeskabinett eine Rechtsverordnung beschließen, in der die Auflagen für die staatlichen Hilfen geregelt werden. Unter anderem sollen Gehälter von Topmanagern der Banken begrenzt werden. Erwartet wird eine Obergrenze von 500.000 Euro im Jahr. Ebenso will der Staat bei Bonuszahlungen oder Dividenden und generell bei der Geschäftspolitik mitreden. Es solle aber kein Institut an den Pranger gestellt werden, das die Hilfen in Anspruch nimmt.
Die privaten Banken begrüßten das Paket und sagten zu, Fehler der Vergangenheit korrigieren zu wollen. Der deutsche Aktienmarkt begab sich heute auf eine Berg- und Talfahrt, wobei die Zustimmung der Politik zum Banken-Rettungspaket eher stützend wirkte. Die Bundesbürger reagieren nach einer Umfrage vergleichsweise gelassen auf die Finanzkrise. Lediglich 22 Prozent aller Befragten fühlten sich von den Entwicklungen auf den Finanzmärkten persönlich betroffen, berichtete die GfK-Gruppe.
Allerdings befürchtet die Hälfte eine Weltwirtschaftskrise und eine Rezession in Deutschland. Die SPD kündigte an, wegen des Konjunktureinbruchs staatliche Investitionen vorziehen zu wollen. Im Bundestag lehnten die Grünen und die Linkspartei das Maßnahmenbündel ab. Sie räumten zwar die Notwendigkeit schnellen Handelns ein, aus ihrer Sicht haben Staat und Parlament aber zu wenig Einfluss bei der Vergabe der Bürgschaften und Kapitalhilfen.
Die Entscheidung im Bundesrat fiel einstimmig, nachdem am Vortag die Regierungschefs von Bund und Ländern letzte strittige Einzelheiten ausräumen konnten. Sollten nun bei den Landesbanken Verluste aus den Hilfen anfallen, tragen diese die zuständigen Länder für ihre eigenen Anteile an den Instituten allein. Zudem müssen sie sich im Verhältnis 35:65 an dem Paket für die gesamte Branche beteiligen. Allerdings werden ihre Lasten auf insgesamt 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Die Länder entsenden auch einen Vertreter in den fünfköpfigen Lenkungsausschuss, der die Finanzströme kontrollieren soll. Mehrere Bundesländer warnten unter dem Eindruck der Krise vor einem Abbruch der Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
Union und SPD forderten die Banken auf, sich an den Milliarden- Hilfen zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Branche werde nicht „ungeschoren“ davon kommen. Er mahnte die Manager, „endlich von ihrem hohen Ross“ herunterzukommen. „Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen.“ Der Bund will die Finanzbranche mit Bürgschaften und Kapitalhilfen im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Geplant sind Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank bis zu 400 Milliarden Euro.
Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit platzt. Für dieses Risiko stellt der Bund vorsorglich 20 Milliarden Euro bereit. Außerdem soll ein Sonderfonds bis Ende nächsten Jahres Banken Eigenkapital von bis zu 80 Milliarden Euro bereitstellen gegen staatliche Beteiligungen und notfalls auch faule Kredite aufkaufen können. Ob am Ende Verluste anfallen, wird sich erst nach Jahren zeigen. Steinbrück erhielt aus Reihen des Bundesrates Zustimmung zu seiner Absicht, die Managergehälter zu kappen, wenn der Staat bei einer Bank einsteigt.
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sagte, wenn der Staat einspringe, sei ein Mitspracherecht bei Dividenden und Managergehältern selbstverständlich. Der Finanzminister, der einräumte, dass die Krise zeitweise unterschätzt worden sei, verteidigte das Vorgehen in einer „außergewöhnlichen Situation“. Angesichts einer Krise wie seit 70 oder 80 Jahren nicht mehr müssten Gefahren abgewehrt werden.
