Finanzkrise: Bundesrat billigt Konjunkturpaket

Finanzkrise: Bundesrat billigt Konjunkturpaket

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Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) beraten im Bundesrat mit ihren Kollegen über das Konjunkturpaket

Der Weg für das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung ist frei: Die Länderkammer stimmte den Maßnahmen heute überraschend zu. Auch für die Erbschaftsteuerreform gaben die Ministerpräsidenten grünes Licht.

Der Bundesrat hat dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Bis zuletzt war die Verteilung der Kosten der zwölf Milliarden Euro teueren Maßnahmen umstritten, eine Einigung galt bis gestern noch als unwahrscheinlich. Insbesondere Bayern wollte über den Vermittlungsausschuss für die Länder eine weitergehende Entlastung durchsetzen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates hatten sich dann die Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte in der Debatte, das Konjunkturpaket verschiebe die grundsätzliche Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) begrüßte das Paket ausdrücklich, weil es gezielt wirke. Er nannte es richtig, dass Handwerkerrechnungen besser absetzbar würden. Zudem würden „Dreckschleudern“ durch steuerliche Anreize aus dem Verkehr gezogen und Abschreibungsmöglichkeiten für die Industrie verbessert.

Erbschaftsteuerreform beschlossen, Erhöhung des Kindergeldes vertagt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lobte das Paket ebenfalls. Es sei zielgenau und „die Kosten-Nutzen-Relation stimmt“. Auch die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern stimme. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dankte den drei Ministerpräsidenten ausdrücklich, dass sie sich mit ihren Äußerungen nicht an dem derzeitigen Überbietungs-Wettbewerb für Konjukturmaßnahmen beteiligt und so zur weiteren Verunsicherung der Bürger beigetragen hätten.

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Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung außerdem der jahrelang umstrittenen Erbschaftsteuerreform der Bundesregierung zu. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Kindergeldes wurde von der Länderkammer hingegen in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

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