Finanzkrise: CSU drängt auf stärkere Bankenregulierung

Finanzkrise: CSU drängt auf stärkere Bankenregulierung

von Christof Schürmann

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, fordert, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz zur Aufspaltung von Banken zu verabschieden.

„Wir müssen jetzt schnell diese Möglichkeit der Aufspaltung im Kreditwesengesetz festschreiben. Je weiter weg wir vom frischen Eindruck der Krise sind, desto schwerer wird es, diese Änderungen durchzusetzen. Einen Gesetzentwurf dafür sollte die Bundesregierung noch vor der Sommerpause vorlegen“, sagte Friedrich der WirtschaftsWoche.

Dabei sei eine internationale Abstimmung nicht zwingend notwendig. „Zur Not müssen wir Regelungen im nationalen Alleingang beschließen, die dann zumindest Maßstab für Europa werden könnten.“  

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Friedrich unterbreitete gegenüber dem Düsseldorfer Magazin auch konkrete Vorschläge für die zukünftigen Zuständigkeiten. "Wenn es künftig bei systemischen Banken zu Schwierigkeiten kommt, dann soll die Bankenaufsicht eingreifen. Sie soll dann den systemrelevanten Teil abspalten und unter Kuratel der Aufsicht stellen."

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) solle "dann die Oberhoheit übernehmen und das richtige Personal suchen. Den nicht-systemischen Teil soll die Bankenaufsicht in die Insolvenz gehen lassen“, so Friedrich weiter. Auch eine Sonderabgabe sei noch nicht vom Tisch.

„Eine Sonderabgabe für Banken wird noch ernsthaft verfolgt. Mindestens so lange, wie Obama noch sagt, er würde die Banken zur Kasse bitten. Aber wer weiß, ob er das wirklich durchzieht?“, sagte Friedrich.

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