Finanzkrise: Kabinett verabschiedet Verordnung für Rettungspaket

Finanzkrise: Kabinett verabschiedet Verordnung für Rettungspaket

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Vor Beginn der Kabinettssitzung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Das Bundeskabinett hat nach Angaben des Finanzministeriums heute eine Rechtsverordnung verabschiedet, die Vergabebedingungen für das milliardenschwere Hilfepakets an Finanzfirmen setzt.

Das Kabinett beschloss am Montag eine Rechtsverordnung, in der unter anderem eine Obergrenze für die Managervergütungen von 500.000 Euro im Jahr bei Instituten festgelegt wird, die sich unter den staatlichen Schutzschirm begeben. Konkret stehen Banken nun verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, unter den Schutzschirm zu schlüpfen:

Kapitalhilfen:

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Kapitalhilfen des Staates für Banken, Pensionsfonds oder Versicherungen werden auf zehn Milliarden Euro pro Einzelfall begrenzt. Ankauf von Risikopositionen: Für den Ankauf von Risikopositionen, wie riskante Kredite, liegt die Grenze bei fünf Milliarden Euro. Garantien: Zu Garantien heißt es lediglich, deren maximale Höhe orientiere sich an der jeweiligen Eigenmittelausstattung des Unternehmens. Bei der Auswahl von einzelnen Stabilisierungsmaßnahmen soll vorrangig geprüft werden, ob Garantieübernahmen ausreichen.

Dem Kabinettsbeschluss waren stundenlange nächtliche Beratungen einer Staatssekretärsrunde vorausgegangen. Strittig war bis zuletzt die Obergrenze für die Vergütung von Vorständen und Geschäftsleitern, für die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von Anfang an die Summe von 500.000 Euro ins Gespräch gebracht hatte.

"Unangemessene Gesamtvergütung" ausgeschlossen

Zentrales Abwicklungsinstrument für staatliche Hilfen wird eine Anstalt, die der Aufsicht des Finanzministeriums untersteht. Sie gebietet über den Stabilisierungsfonds. Für die Inanspruchnahme der Hilfen in Form von Garantien, Kapitalspritzen und Ankauf riskanter Forderungen werden Obergrenzen gesetzt. So wurden umfassende Forderungen mit den staatlichen Hilfen verknüpft:

Kapitalhilfe:

Bei Kapitalspritzen fordert der Fonds gleichfalls eine „marktgerechte“ Vergütung. Diese soll Vorrang gegenüber Gewinnbeteiligungen der übrigen Gesellschafter haben. Werden erworbene Unternehmensanteile wieder verkauft, so soll dies marktschonend geschehen. Ankauf von Risikopositionen: Bei Risikoübernahmen soll eine „angemessene Verzinsung“ gesichert sein, die mindestens die Refinanzierungskosten des Fonds deckt. Garantien: Der staatliche Stabilisierungsfonds erhält dafür eine „marktgerechte Vergütung“ in Form eines Prozentsatzes des Garantiebetrages nebst einer Marge. Auch etwaige Kosten, etwa für Absicherungen von Währungsrisiken, werden dem Unternehmen in Rechnung gestellt. Eingriff in Geschäftspolitik und Gehälter: Begibt sich ein Unternehmen unter den Schutzschirm, muss es sich dem Entwurf zufolge massive Eingriffe in Geschäftspolitik und die Vergütung seiner Spitzenmanager gefallen lassen. So soll die „Geschäftspolitik und deren Nachhaltigkeit“ überprüft und Risiken abgebaut werden. „Organmitglieder und Geschäftsleiter“ sollen keine „unangemessene Gesamtvergütung“ erhalten. Rechtlich nicht gebotene Abfindungen an Manager sollen ebenso wenig gezahlt werden wie Bonifikationen und andere freiwillige Vergütungsbestandteile. Während der Dauer der staatlichen Stabilisierung sollen „grundsätzlich keine Dividenden oder sonstige, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldete Gewinnausschüttungen an andere Gesellschafter als den Fonds“ geleistet werden. Vergütungssysteme werden generell überprüft, damit sie keine Anreize für riskante Geschäftspraktiken bieten.

Dax verbucht Gewinne

Die Kabinettsentscheidung wurde kurz nach Eröffnung des Handels an den deutschen Börsen mitgeteilt. Die Kurstendenz an den Märkten war danach erst einmal positiv. Der Dax verbuchte im frühen Handel Gewinne von zunächst deutlich über zwei Prozentpunkt.

Das entsprechende Gesetz für das Finanzhilfepaket im Volumen von 480 Milliarden Euro war am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen sowie von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden.

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